Aktuell: Niedersachsen

In Niedersachsen wollen die Regierungskoalitionen und die FDP einen neuen Anlauf unternehmen, die "sexuelle Identität" in den Katalog der Diskriminierungsverbote in Art. 3 Abs. 3 der Niedersächsischen Verfassung aufzunehmen, siehe Entwurf der SPD und der Grünen, Opens external link in new windowLT-Drs 17/2166vom 14.10.2014, und Entwurf der FDP,  Opens external link in new windowLT-Drs 17/1608vom 17.06.2014.

 

Die CDU ist dagegen, siehe das Protokoll der ersten Lesung des FDP-Entwurfs vom 27.06.2014, Opens external link in new windowProtokoll 17/39, Seite 3624.

 

Der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen will dazu am 04.03.2015 eine ganztägige Anhörung durchführen, zu der auch der LSVD-Niedersachsen eingeladen worden ist.

 

Der LSVD-Niedersachsen hat dem Ausschuss zur Vorbereitung der Anhörung am 10.02.2015 eine schriftliche Stellungnahme übersandt. Opens internal link in current windowDie Stellungnahme können Sie hier aufrufen.

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