Gleichbehandlungsgrundsatz

Der erweiterte Art. 3 GG soll künftig heißen

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seiner sexuellen Identität, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

... Die Grundrechte von Lesben und Schwulen werden in Deutschland bislang hauptsächlich aus dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2 Abs. 1 GG) abgeleitet. Dieses wird allerdings durch die verfassungsmäßige Ordnung einerseits und das "Sittengesetz" andererseits beschränkt.

Das ominöse "Sittengesetz" wurde in der Bundesrepublik der Nachkriegszeit gegen die Grundrechte von Lesben und Schwulen eingesetzt. Es diente dem Bundesverfassungsgericht noch 1957 dazu, die Zulässigkeit der Strafbarkeit von Homosexualität zu begründen. Inhaltlich bestimmt – so Karlsruhe damals – sei das hiesige Sittengesetz vor allem durch die Auffassungen der großen christlichen Kirchen.

Eine Grundgesetzerweiterung wäre ein wirksamer Sperrriegel gegen "ein Comeback des Sittengesetzes als Grundrechtsschranke". Zwar schlummert das Sittengesetz derzeit inaktiv und unbeachtet in Artikel 2. Aber es könnte jederzeit reaktiviert werden, etwa wenn neue religiöse oder fundamentalistische Strömungen erstarken.

In der europäischen Rechtsprechung gilt die Strafbarkeit von Homosexualität heute als menschenrechtswidrig. Das Grundgesetz hat Homosexuelle in Deutschland also nicht einmal vor Menschenrechtsverletzungen im demokratischen Staat geschützt. Es wäre auch ein Akt der Wiedergutmachung, wenn der Gesetzgeber endlich im Grundgesetz klarstellt: Niemand darf wegen der sexuellen Identität benachteiligt werden.

 

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