Gleichbehandlungsgrundsatz

Entstehungsgeschichte

Die verfassungsrechtliche Verankerung der Grundrechte, die jede Bürgerin und jeder Bürger vor Gericht einklagen kann, war eines der zentralen Anliegen der Väter und Mütter des Grundgesetzes.

... Insbesondere der Gleichheitsartikel gehört zu den elementaren Verfassungsprinzipien. Er wurde als Antwort auf die nationalsozialistische Selektions- und Verfolgungspolitik konzipiert. In den Absätzen 2 und 3 sind die Konkretisierungen des Gleichheitsprinzips dargelegt. Darin bekennt sich das Grundgesetz zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen und übernimmt Verantwortung für die Geschichte der Verfolgung und Ermordung von Minderheiten.

Die rechtliche Gleichberechtigung der Geschlechter war damals alles andere als selbstverständlich. Erst im Mai 1957 beschloss der Deutsche Bundestag das Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau im Bürgerlichen Recht. Obwohl dieser Schritt verfassungsrechtlich geboten war, gab es im Parlament heftige Debatten. Nur knapp unterlagen damals die Unionsparteien mit ihrem Anliegen, die Gleichberechtigung im Bürgerlichen Recht zu verhindern.

Leider waren die Väter und Mütter des Grundgesetzes nicht in der Lage, das gegenüber Homosexuellen geschehene Unrecht anzuerkennen. In dieser Hinsicht zeigten sie sich den Moralanschauungen und Vorurteilen ihrer Zeit verhaftet. Deshalb blieben Schwule und Lesben ausgeklammert, obwohl die Nationalsozialisten auch Homosexuelle massiv verfolgt hatten.

Als im Mai 1949 die Verfassung von den Vertreterinnen und Vertretern des Parlamentarischen Rates beschlossen wurde, war männliche Homosexualität noch verboten.  Erst 1994 wurde der § 175 endgültig abgeschafft (zur Geschichte des § 175 s. Forum Recht online).

2001 trat das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft. Nun muss das Grundgesetz nachziehen: Unsere Verfassung muss endlich auch Lesben und Schwule als Gleiche anerkennen.

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