Gleichbehandlungsgrundsatz

Verfassungsreform 1994

Nach der Wiedervereinigung Deutschlands im Jahr 1990 wurde von Bundestag und Bundesrat eine Gemeinsame Verfassungskommission ins Leben gerufen, die das Grundgesetz an die veränderte Situation anpassen sollte.

... Die Ökumenische Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche (HuK) und der damalige Schwulenverband (SVD, seit 1999 LSVD) traten gemeinsam mit der Forderung an die Öffentlichkeit, sexuelle Identität in den Gleichbehandlungsartikel aufzunehmen. Der Aufruf wurde von zahlreichen Politikern, Schriftstellern und Künstlern unterzeichnet, darunter Iris Berben, Hans-Jörg Felmy, Götz George, Günter Grass, Gottfried Helmwein, Reinhard Mey, Inge Meysel und Wim Wenders. Insgesamt konnten 14.000 Unterschriften für die Forderung gesammelt werden.

So viel öffentlicher Druck zeigte Wirkung: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die damalige PDS und die SPD-geführten Länder schlossen sich der Forderung an; bei einer Anhörung der Gemeinsamen Verfassungskommission plädierten auch fünf von sieben Sachverständigen dafür.

Schließlich sprach sich am 17. Juni 1993 die Kommission mit 27 zu 22 Stimmen bei drei Enthaltungen dafür aus, in den Gleichbehandlungsartikel eine Bestimmung aufzunehmen, wonach niemand aufgrund seiner sexuellen Identität benachteiligt werden darf. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit wurde allerdings durch den Widerstand von CDU/CSU und die Enthaltung der FDP verfehlt.

Die Gegner der geforderten Änderung argumentierten, das Grundgesetz wie auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts biete "bereits ausreichenden Schutz für Homosexuelle" – ein Hohn angesichts der Tausenden von Schwulen, die mit dem ausdrücklichen Segen des Verfassungsgerichts aufgrund ihrer Sexualität zu Haftstrafen verurteilt wurden.

Überdies wolle man keine "Änderungen allein aus Zeitströmungen heraus" und "ohne weiteren zwingenden Grund" vornehmen, da die "Verfassung durch die Atomisierung nach Gruppen Schaden nehmen könne." Vor der Abstimmung im Bundestag 1994 äußerte der CSU-Abgeordnete Gerhard Friedrich etwa, er "sehe keinen Mangel an Möglichkeiten, sich sexuell auszuleben". Der FDP-Abgeordnete Walter Hitschler sekundierte, man müsse dann ja auch "Linkshänder und Brillenträger" in die Verfassung aufnehmen.

Nur durch ein Machtwort von Helmut Kohl stimmte die CDU einem Benachteiligungsverbot für Behinderte in Art. 3 zu. Eine staatliche Option auf Diskriminierung von Homosexuellen behielt sich die Regierung dagegen vor.

Es kam letztlich auch zu keiner grundlegenden Verfassungsreform. Das Vorhaben der Ausarbeitung einer gesamtdeutschen Verfassung war gescheitert. Viele Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR fühlten sich um die Ergebnisse ihrer Revolution betrogen, und auch die Hoffnungen vieler Bürgerrechtler aus der alten Bundesrepublik wurden enttäuscht.

 

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