Internationale Vorbilder

Deutschland wäre keineswegs das erste Land, das ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität in seine Verfassung schriebe, es wäre aber immer noch, weltweit gesehen, ein Vorreiter auf diesem Gebiet.

Erst in acht Ländern weltweit schützt die Verfassung Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich vor Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung: In Ecuador, Fidschi, die Britischen Jungferninseln, Kanada, Portugal, Schweden, die Schweiz und Südafrika. In Brasilien sind es, wie ja auch in Deutschland immerhin einzelne Bundesländer, deren Verfassungen Schutz für Lesben, Schwule und Transgender vorsehen. Landesverfassungen

Die Regelungen im Einzelnen:

Ecuador
Artikel 23 der Verfassung von 1998
http://pdba.georgetown.edu/Constitutions/Ecuador/ecuador98.html

Fidschi-Inseln
Section 38 der Verfassung, in Kraft seit 1998
http://servat.unibe.ch/icl/fj00000_.html

Britische Jungferninseln
Artikel 9 der Verfassung von 2007 verbietet die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung.
www.opsi.gov.uk/si/si2007/plain/uksi_20071678_en

Kanada
Der Supreme Court of Canada entschied 1998, dass Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung in Subsection 15(1) der kanadischen Charter of Rights and Freedoms eingeschlossen ist (Egan v. Canada) und dass der betreffende Passus entsprechend gelesen werden müsse (Vriend v. Alberta).
www.parl.gc.ca/information/library/PRBpubs/921-e.htm
http://laws.justice.gc.ca/en/charter/

Portugal
Artikel 13 der Verfassung in der Fassung von 2005
http://app.parlamento.pt/

Schweden
Artikel 2 (Regeringsformen) der Verfassung (am 1. Januar 2003 in Kraft getreten) „sexuell läggning“. Dieses Schutzprinzip bindet die Behörden, den Staat und regionale Regierungen. Es kann nicht individuell eingeklagt werden.
www.riksdagen.se

Schweiz
Artikel 8 der Bundesverfassung von 1999 (am 1. Januar 2000 in Kraft getreten) enthält Schutz vor der Diskriminierung aufgrund „der Lebensform“. Dies schließt implizit auch „sexuelle Orientierung“ mit ein. www.admin.ch
Schweizerischer Schwulenverband Pink Cross
www.pinkcross.ch

Südafrika
Section 9 (3) der Verfassung (am 4. Februar 1997 in Kraft getreten)
www.info.gov.za/documents/constitution/1996/96cons2.htm#9
www.info.gov.za/documents/constitution/1996/a108-96.pdf

Außerdem:

Bolivien
Am 25.01.09 stimmte die Mehrheit der Bevölkerung in einem Referendum für eine neue Verfassung, deren Entwurf in Art. 14 auch ein Diskriminierungsverbot aufgrund sexueller Orientierung vorsieht.

Brasilien

Verfassungsschutz in sechs von 26 Bundesstaaten sowie in lokalen und regionalen Gesetzen. Zur Gesetzgebung in Brasilianischen Staaten und Bezirken:

www.overbrook.org/newsletter/06_07/pdf de.wikipedia.org/wiki/Homosexualität_in_Brasilien