Nationales Recht

Die Lesben und Schwulen können sich nur auf den Absatz 1 von Artikel 3 berufen, nachdem alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Dagegen gilt das ausdrückliche Benachteiligungsverbot des Absatz 3 für sie nicht, weil dort das das Merkmal „sexuelle Identität“ nicht mit aufgeführt ist. Das will die Aktion ändern.

Die unterschiedliche Bedeutung von Absatz 1 und Absatz 3 kann man wie folgt verdeutlichen:

In Absatz 1 wird die Gleichbehandlung geboten, in Absatz 3 die Diskriminierung verboten. Gleichbehandlung ist aber etwas anderes als Diskriminierungsschutz. Während das Gleichbehandlungsgebot bedeutet, dass Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln ist und somit lediglich ein vernünftiger, einleuchtender Grund für eine Ungleichbehandlung vorliegen muss, verbieten absolute Diskriminierungsverbote jede ungleiche Behandlung aufgrund eines bestimmten Merkmals - unabhängig vom Vorliegen eines "billigenswerten" Sachgrundes. Allenfalls besonders schwerwiegende "zwingende" Gründe können eine Diskriminierung rechtfertigen.

Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in ihren Nichtannahmebeschlüssen zum Familienzuschlag der Stufe 1 den Unterschied ausdrücklich hervorgehoben :

„Verfassungsrechtlicher Maßstab für die behauptete ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft ist der allgemeine Gleichheitssatz, nicht dagegen sind es die speziellen Gleichheitssätze des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG. Die Ungleichbehandlung von verheira-teten Beamten und solchen Beamten, die eine Lebenspartnerschaft geschlossen haben, knüpft nicht an eines der dort genannten Merkmale an. Es handelt sich insbesondere nicht um eine Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts.“

Bei den Bundesgesetzen mit entsprechenden Diskriminierungsverboten haben wir die Aufnahme des Merkmals „sexuelle Identität“ bereits erreicht:

  • § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
  • § 75 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz
  • § 67 Abs. 1 Satz 1 Bundespersonalvertretungsgesetz
  • § 9 Bundesbeamtengesetz
  • § 9 Beamtenstatusgesetz
  • § 27 Abs. 1 des Sprecherausschussgesetzes
  • § 3 Abs. 1 Soldatengesetz
  • § 36 Abs. 2 SGB III
  • § 19a SGB IV
  • § 1 Soldatinnen- und Soldaten-Gleichbehandlungsgesetz

Landesverfassungen

Bislang haben vier Bundesländer Regelungen in ihre Landesverfassungen aufgenommen, die explizit die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität (Berlin, Brandenburg und Bremen) bzw. aufgrund der sexuellen Orientierung (Thüringen) untersagen.

 

Berlin
Artikel 10: (2) Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder seiner sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden.
Leitet Herunterladen der Datei ein Download › PDF

 

Brandenburg
Artikel 12: (2) Niemand darf wegen seiner Rasse, Abstammung, Nationalität, Sprache, seines Geschlechts, seiner sexuellen Identität, seiner sozialen Herkunft oder Stellung, seiner Behinderung, seiner religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung bevorzugt oder benachteiligt werden.
Öffnet externen Link in neuem Fenster www.bravors.brandenburg.de

 

Bremen
Artikel 2: […] Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner sozialen Stellung, seiner sexuellen Identität, seiner religiösen und politischen Anschauungen bevorzugt oder benachteiligt werden. […]
Leitet Herunterladen der Datei ein Download › PDF

 

Saarland

Artikel 12, Absatz 3:

"Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen, seiner sexuellen Identität, benachteiligt oder bevorzugt werden."

Öffnet externen Link in neuem Fenster Veröffentlichung im Amtsblatt Saarland Nr. 20 vom 16. Juni 2011 (Seite 210)

 

Thüringen
Artikel 2: (3) Niemand darf wegen seiner Herkunft, seiner Abstammung, seiner ethnischen Zugehörigkeit, seiner sozialen Stellung, seiner Sprache, seiner politischen, weltanschaulichen oder religiösen Überzeugung, seines Geschlechts oder seiner sexuellen Orientierung bevorzugt oder benachteiligt werden.

Leitet Herunterladen der Datei ein Download › PDF

Vollständige Aufstellung
Gesetze des Bundes und der Bundesländer, die das Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität oder Orientierung enthalten
Öffnet externen Link in neuem FensterDownload › PDF

 

Unterstützen Sie
die Kampagne mit
Ihrer Unterschrift!

Kampagne unterzeichnen