Stimmen zum Grundgesetz

Brigitte Zypries

Ehemalige Bundesministerin für Justiz    [Foto by Susie Knoll]

„Ich unterstütze die Forderung nach der Ergänzung des Grundgesetzes um den Faktor der sexuellen Identität. Das Grundgesetz bekennt sich in seinem Grundrechtskatalog zwar bereits eindeutig zu Toleranz und verbietet Diskriminierung. So gibt es nicht nur den allgemeinen Gleichheitssatz, sondern eine ganze Reihe von speziellen Diskriminierungsverboten. In diesem Katalog fehlt bisher die sexuelle Ausrichtung. Eine Lücke, die wir schließen sollten.“

in: Siegessäule, Juni 2009 Download › PDF

Kenan Kolat

Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD)

"Ich möchte daran erinnern, dass der Gleichbehandlungskatalog jedoch bis heute keinen ausdrücklichen Diskriminierungsschutz für Lesben, Schwule und Transgender enthält. Hier besteht Handlungsbedarf. Eine Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität sollte verboten und der Artikel 3 Abs. 3 GG um das Merkmal 'sexuelle Identität' ergänzt werden."

in einer Rede zum Thema: "60 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland", Veranstaltung der TGD im März 2009 in Berlin Download › PDF

Dr. Christine Hohmann-Dennhardt

Richterin des Bundesverfassungsgerichts und Hessische Justizministerin a. D.

"Um der Diskriminierung von Homo- und Transsexuellen ein Ende zu bereiten und darüber hinaus ein Signal zu setzen, das zur weiteren Sensibilisierung der Bevölkerung im Hinblick auf noch immer bestehende Diskriminierungen und Stigmatisierungen und zur Erhöhung der Akzeptanz der Betroffenen beitragen kann, plädiere ich mit Nachdruck für ein solches Diskriminierungsverbot, wie ich es schon als Mitglied der Gemeinsamen Verfassungskommission getan habe."

Aus einer Rede am 14. März 2009 im Rahmen des Kongresses "Fundamente der Freiheit stärken" der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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