Stimmen zum Grundgesetz

Michael Sommer

Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes

 
„Gewerkschaftliche Arbeit ist immer auch Kampf gegen Diskriminierung. Der Artikel 3 Grundgesetz muss um das Merkmal „sexuelle Identität“ erweitert werden.“


Öffnet externen Link in neuem FensterDGB-Beschluss über den Abbau der Diskriminierungen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender


Dr. Beate Rudolf

Dr. Beate Rudolf

Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Das Deutsche Institut für Menschenrechte befürwortet ausdrücklich die Aufnahme des Merkmals „sexuelle Identität" in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes. Es geht dabei um eine längst überfällige Klarstellung. Die Klarstellung ist nötig, weil nur ein solches ausdrückliches Diskriminierungsverbot unmissverständlich ein Unwerturteil zum Ausdruck bringt: Diskriminierungen wegen der sexuellen Identität können nicht hingenommen werden! Grundrechte sind in ihrer konkreten Formulierung Reaktionen auf Unrechtserfahrungen in einer Gesellschaft. Indem diese Unrechtserfahrung einzelner Menschen – ihre Diskriminierung wegen ihrer sexuellen Identität explizit in das Grundgesetz aufgenommen wird, wird die Bekämpfung dieses Unrechts zu einem Anliegen aller Menschen in unserem Staat."

Aus dem Grußwort von Prof. Dr. Beate Rudolf vom 09. April 2010 - Festakt "20 Jahre LSVD" 
Leitet Herunterladen der Datei ein Download der vollständigen Rede

Brigitte Zypries

Ehemalige Bundesministerin für Justiz    [Foto by Susie Knoll]

„Ich unterstütze die Forderung nach der Ergänzung des Grundgesetzes um den Faktor der sexuellen Identität. Das Grundgesetz bekennt sich in seinem Grundrechtskatalog zwar bereits eindeutig zu Toleranz und verbietet Diskriminierung. So gibt es nicht nur den allgemeinen Gleichheitssatz, sondern eine ganze Reihe von speziellen Diskriminierungsverboten. In diesem Katalog fehlt bisher die sexuelle Ausrichtung. Eine Lücke, die wir schließen sollten.“
in: Siegessäule, Juni 2009 Download › PDF

Kenan Kolat

Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD)

"Ich möchte daran erinnern, dass der Gleichbehandlungskatalog jedoch bis heute keinen ausdrücklichen Diskriminierungsschutz für Lesben, Schwule und Transgender enthält. Hier besteht Handlungsbedarf. Eine Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität sollte verboten und der Artikel 3 Abs. 3 GG um das Merkmal 'sexuelle Identität' ergänzt werden."

in einer Rede zum Thema: "60 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland", Veranstaltung der TGD im März 2009 in Berlin Download › PDF

Dr. Christine Hohmann-Dennhardt

Richterin des Bundesverfassungsgerichts und Hessische Justizministerin a. D.

"Um der Diskriminierung von Homo- und Transsexuellen ein Ende zu bereiten und darüber hinaus ein Signal zu setzen, das zur weiteren Sensibilisierung der Bevölkerung im Hinblick auf noch immer bestehende Diskriminierungen und Stigmatisierungen und zur Erhöhung der Akzeptanz der Betroffenen beitragen kann, plädiere ich mit Nachdruck für ein solches Diskriminierungsverbot, wie ich es schon als Mitglied der Gemeinsamen Verfassungskommission getan habe."

Aus einer Rede am 14. März 2009 im Rahmen des Kongresses "Fundamente der Freiheit stärken" der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Öffnet externen Link in neuem FensterVollständiger Text

Unterstützen Sie
die Kampagne mit
Ihrer Unterschrift!

Kampagne unterzeichnen