Zehn Gründe

Zehn Gründe für eine Erweiterung des Gleichheitsartikels um die sexuelle Identität

  1. Was in Europa Allgemeingut ist, muss auch in Deutschland gelten.
     
  2. Das GG hat Homosexuelle in Deutschland nicht vor Verfolgung geschützt (§ 175)
     
  3. Die Aufnahme der sexuellen Identität wäre eine Art Wiedergutmachung für erlittenes Unrecht
     
  4. Es gibt keine Bürgerinnen und Bürger minderen Rechts oder 2. Klasse. Bürgerrechte, die nicht für alle gelten, sind keine Bürgerrechte.
     
  5. In einigen Landesverfassungen ist ein Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Identität oder Orientierung längst enthalten. Warum also nicht im Grundgesetz?
     
  6. Der Staat verlangt von seinen Bürgerinnen und Bürgern, dass sie nicht diskriminieren (AGG), nur sich selbst behält er ein Diskriminierungsrecht vor.
  7. Die Gerichtsentscheide zu Lebenspartnerschaftsrecht sähen mit einem erweiterten Gleichheitsartikel anders aus.
     
  8. Das in Art. 2 Abs. 1 GG enthaltene Sittengesetz kann jederzeit reaktiviert und gegen Homosexuelle eingesetzt werden. Wir brauchen deshalb die Erweiterung des Gleichheitsartikels.
     
  9. Politik und Kirchen werben gerne für Toleranz und sprechen sich gegen Diskriminierung aus. Den Worten müssen auch Taten folgen!
     
  10. Ein Diskriminierungsverbot wegen der sexuellen Identität ist im geltenden deutschen Recht keineswegs umfassend verankert. Wir brauchen einen verbrieften Schutz, der nicht mit einfacher Mehrheit gekippt werden kann.
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