Chronik der LSVD-Kampagne zur Ergänzung von Artikel 3

                              09.11.2011

                              Die Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion Die Linke zur Ergänzung der Niedersächsischen Landesverfassung am 9. November 2011 (Drs. 16/4035)  wird vertagt und zu einer öffentlichen Beratung an den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen übergeben.
                              Gesetzgebungsinitiativen Niedersachsen

                               

                              16.05.2011

                              Unterstützung von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zum Internationalen Tag gegen Homophobie von Christine Lüders, Leiterin der ADS
                              Prominente Unterstützer

                               

                              15.04.2011

                              Alle Fraktionen des saarländischen Landtages haben einstimmig ein Zeichen gesetzt und Artikel12, Absatz 3 der Landesverfassung, Gleichbehandlungsgebot, um die Formulierung „sexuelle Identität" ergänzt.
                              Gesetzgebungsinitiativen Saarland

                               

                              15.04.2011

                              Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Lesben in NRW e.V. unterstützt die Aktion Artikel 3 15.04.2011 Unterstützung von der Evangelischen Kirche: OKR Dr. Christian Frühwald, Personaldezernent der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), spricht sich für die Ergänzung von Artikel 3 aus.
                              Prominente Unterstützer

                               

                              13. April 2011

                              Der Landtag des Saarlands verabschiedet die Ergänzung der Verfassung in 2. und 3. Lesung. Der Gesetzentwurf wird in namentlicher Abstimmung einstimmig ohne Enthaltung angenommen.
                                Presseerklärung LSVD


                              30. März 2011
                              Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) überreicht dem Bundesministerium für Justiz (BMJ) als fachlich zuständigem Ministerium die von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Zivilgesellschaft unterstützte Forderung nach Ergänzung des Artikel 3 GG um das Merkmal der sexuellen Identität.
                              Öffnet externen Link in neuem Fenster Mehr zur Übergabe nachzulesen im Blog des LSVD 

                               

                              11. Februar 2011
                              Die Landtagsfraktionen von CDU, FDP und B90/Grüne legen einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Ergänzung der Verfassung des Saarlandes vor.

                              Die Jamaica-Regierungskoalition will das Merkmal der sexuellen Identität in Artikel 12 Absatz 3 der Landesverfassung einfügen. 
                              Öffnet externen Link in neuem Fenster Gesetzentwurf

                              16. November 2010
                              Das Forum Menschenrechte, Netzwerk deutscher Menschenrechtsorganisationen, schließt sich dem Anliegen an. In einem Brief an Abgeordnete des Deutschen Bundestages, den Bundesinnenminister und die Justizministerin fordert das Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen die Ergänzung des Gleichheitsartikels um das Merkmal "sexuelle Identität" und eine Streichung des Begriffes der „Rasse“.

                               

                              07. November 2010

                              Der Deutsche Frauenrat unterstützt die Forderung der LSVD Kampagne nach Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz um das Merkmal „sexuelle Identität", das beschließt die Mitgliederversammlung des Dachverbandes von 57 Frauenverbänden und Frauengruppen mit großer Mehrheit.  Öffnet externen Link in neuem FensterBeschluss des Frauenrats

                               

                              20. Mai 2010
                              Die 3+ Kampagne erhält die Unterstützung vom Deutschen Gewerkschaftsbund. In dem vom Bundeskongress verabschiedeten Dokument heißt es unter anderem „Ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz entfaltet durch seine Ausstrahlungswirkung vor allem über die Generalklauseln des Zivilrechts in zahlreichen Rechtsbereichen Wirkung". Leitet Herunterladen der Datei ein DGB-Beschluss

                              21. April 2010
                              Anhörung der Gesetzesentwürfe im Rechtsausschuss des Bundestags und Stellungnahmen der Gutachter/innen zur Anhörung der Gesetzesentwürfe im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages  Öffnet internen Link im aktuellen FensterRechtsgutachten

                              19. März 2010
                              Stellungnahme des LSVD zur Anhörung des Rechtsausschusses am 21.04.2010 (Art. 3 Abs. 3 GG) Öffnet internen Link im aktuellen FensterGesetzgebungsinitiativen

                              19. März 2010
                              Öffentliche Beratung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags am Mittwoch, 21. April 2010, 12.00 Uhr Öffnet internen Link im aktuellen FensterGesetzgebungsinitiativen

                              29. Januar 2010
                              Erste Beratung der von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE eingebrachten Entwürfe eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)  Öffnet internen Link im aktuellen FensterGesetzesinitiativen

                              29. September 2009
                              Die Landesregierungen von Berlin, Hamburg und Bremen reichen die Bundesratsinitiative zur Ergänzung der Diskriminierungsverbote in Art. 3 Abs. 3 GG um das Diskriminierungsverbot für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender ein.
                              Berlin
                              Bremen
                              Hamburg

                              02. September 2009
                              Die Hamburger Bürgerschaft beschließt eine Bundesratsinitiative zur Ergänzung des Artikels 3 des Grundgesetzes um das Merkmal sexuelle Identität. Die Regierungsfraktionen CDU und GAL greifen damit den von der SPD-Fraktion initiierten Antrag positiv auf. Er wird mit den Stimmen aller vier Parteien in der Hamburger Bürgerschaft verabschiedet. Antrag Hamburg Download › PDF

                              17. August 2009
                              Die Bremer Bürgerschaft verabschiedet den Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „sexuelle Identität in den Katalog der Diskriminierungsverbote des Grundgesetz aufzunehmen“. Die Bürgerschaft fordert darin den Senat auch auf, die Initiativen anderer Länder zu unterstützen.

                              4. August 2009
                              Der LSVD veröffentlicht die Antwort der Parteien auf die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl. Darin sprechen sich SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine Ergänzung des Grundgesetzes aus. Auswertung Wahlprüfsteine

                              25. Juni 2009
                              Das Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet den Antrag der Fraktionen von SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einer Bundesratsinitiative. Öffnet internen Link im aktuellen FensterMehr Infos

                              17. Mai 2009
                              Mit der 3+ bekommt die Kampagne ein neues Gesicht. Anlässlich des „Tages gegen Homophobie“ veranstaltet der LSVD eine Kundgebung und ein Symposium in Berlin.

                              April 2009
                              Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU), die Lesben und Schwulen in der SPD, die Jungen Liberale (JuLis), die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Partei DIE LINKE.) unterstützen die Artikel 3 Kampagne.

                              19. Januar 2009
                              Gemeinsam mit Hamburg Pride, dem CSD SaarLorLux, dem CSD Dresden und dem CSD Nordwest startet der LSVD einen Ideenwettbewerb für den grafischen Relaunch der Kampagne zu Artikel 3. PDF der drei Gewinnereinsendungen.

                              16. Dezember 2008

                              Gemeinsame Presseerklärung des LSVD und des CSD Deutschland: Im Jahr 2009 wird die Erweiterung von Artikel 3 des Grundgesetzes um die Rechte von Lesben und Schwulen zum Leitthema der CSD-Veranstaltungen. 24 CSD-Vereine schließen sich im Laufe des Jahres der Kampagne an. In Augsburg, Berlin, Hamburg, Halle, Kiel, Lübeck, Saarbrücken, Schwerin und Würzburg wird die Grundgesetzänderung zum Motto der Paraden. Presseerklärung LSVD und CSD Deutschland

                              10. Mai 2007

                              Anlässlich des 50. Jahrestages des „Homosexuellen-Urteils“ startet der LSVD die neue Kampagne „Lesben und Schwule in die Verfassung“ mit einer Mahnwache vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Pressemeldung des LSVD Download › PDF sowie Artikel 3-Flyer Download › PDF

                              28. April 2007
                              Der 19. LSVD-Verbandstag beschließt, die Ergänzung von Artikel 3 GG zu einem Kernthema der politischen Arbeit der kommenden Jahre zu machen. Der Gesetzgeber soll im Grundgesetz klarstellen: Niemand darf wegen der sexuellen Identität benachteiligt werden. LSVD-Verbandstag 2007

                              18. August 2006

                              Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) tritt in Kraft. Es legt in § 1 (Ziel des Gesetzes) fest, dass Benachteiligungen wegen der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen sind. Das AGG verpflichtet Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft. Der Staat hingegen behält sich weiterhin ein Diskriminierungsrecht vor.

                              Februar 2002

                              Der LSVD-Verbandstag beschließt eine Aktualisierung des Grundsatzprogramms. Darin enthalten ist erneut die Forderung: „Lesben- und Schwulenrechte in die Verfassung“. Bereits im ersten Verbandsprogramm 1990 wurde dieses Ziel formuliert.

                              August 2001

                              Die Hansestadt Bremen stellt Homosexuelle ausdrücklich unter den Schutz der Landesverfassung. Der von den Grünen eingebrachte Antrag findet auch die Zustimmung von CDU und SPD in der Bürgerschaft.

                              Juni / Oktober 1995

                              Das Abgeordnetenhaus von Berlin beschließt am 8. Juni 1995 die Verfassung von Berlin, die in Artikel 10 Abs. 2 das Verbot der Diskriminierung auf Grund der sexuellen Identität enthält. Die Bevölkerung Berlins stimmt der Verfassung am 22. Oktober 1995 in einer Volksabstimmung zu.

                              27. Oktober 1994

                              Der Deutschen Bundestag verabschiedet das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes. Artikel 3 wird an zwei Stellen ergänzt: um einen Passus zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männer (Artikel 3, Abs. 2 Satz 2) und um das Diskriminierungsverbot auf Grund der Behinderung (Artikel 3, Abs.3). Das Diskriminierungsverbot auf Grund der Behinderung war lange umstritten, fand aber schließlich die Unterstützung von Helmut Kohl. Anträge von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Merkmal der sexuellen Identität finden keine Verfassungsmehrheit.

                              25. Oktober 1993

                              Der Thüringer Landtag verabschiedet mit mehr als zwei Dritteln seiner Mitglieder die neue thüringische Verfassung. Diese enthält in Artikel 2 das Verbot der Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung. Der Vorschlag würde vom Verfassungs- und Geschäftsordnungssausschuss entwickelt, dessen Vorsitzender Thomas Pietzsch (CDU) war.

                              17. Juni 1993
                              Die gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat spricht sich mit 27 zu 22 Stimmen bei drei Enthaltungen dafür aus, in den Gleichbehandlungsartikel eine Bestimmung aufzunehmen, wonach niemand aufgrund der sexuellen Identität benachteiligt werden darf. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für ein Votum zur Ergänzung von Artikel 3 GG um ein ausdrückliches Diskriminierungsverbot von Homosexuellen wird durch den Widerstand von CDU/CSU und die Enthaltung der FDP verfehlt.

                              26. April 1993
                              SVD Pressekonferenz „Gleichberechtigung für Homosexuelle in die Verfassung“ in Bonn.

                              5. November 1992
                              Presseerklärung des SVD anlässlich der Sachverständigenanhörung der gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat zum Artikel 3 Grundgesetz. Vorstellung der Prominenteninitiative von SVD und HuK. Originalfassung der UnterstützerInnenliste (Version SVD und HuK) Download › PDF

                              April / Juni 1992
                              Der Landtag Brandenburg verabschiedet am 14. April 1992 den Entwurf einer Landesverfassung, die in Artikel 12 das Verbot der Diskriminierung auf Grund der sexuellen Identität enthält. Die Brandenburger Bevölkerung nimmt den Verfassungsentwurf am 14. Juni 1992 durch Volksentscheid an. 1991 Verfassungssauschuss Brandenburg Download › PDF

                              Herbst 1991
                              Gemeinsam mit der Ökumenischen Arbeitsgemeinschaft Homosexuelle und Kirche (HuK) organisiert der SVD eine Prominenten-Initiative zur Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz um das Merkmal sexuelle Identität. Der Bundestag lehnt die Forderung ab. Der SVD kann aber darauf Einfluss nehmen, dass in den Landesverfassungen von Brandenburg, Berlin und Thüringen ein ausdrückliches Diskriminierungsverbot aufgenommen wird. Siehe SVD-Flyer: „Wir wollen, dass Schwule ihr Recht bekommen“ Download › PDF

                              20. Juli 1991
                              Der Landtag von Sachsen führt eine Anhörung zur Landesverfassung durch. Für den Schwulenverband trägt SVD-Sprecher Eduard Stapel die Forderung nach einem Diskriminierungsschutz für Lesben und Schwule in der Landesverfassung vor.

                              08. Mai 1991
                              Der SVD richtet eine Eingabe an die Gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat. Siehe: „Erstes Grundsatzprogramm des SVD fordert Gleichstellung in der Verfassung“, Brief vom 15. Dezember 1990 Download › PDF

                              15. Dezember 1990

                              Erstes Grundsatzprogramm des SVD fordert Gleichstellung in der Verfassung.

                               

                               

                              Stand: 9. September 2009

                          2011

                          09.11.2011

                          Die Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion Die Linke zur Ergänzung der Niedersächsischen Landesverfassung am 9. November 2011 (Drs. 16/4035)  wird vertagt und zu einer öffentlichen Beratung an den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen übergeben.
                          Gesetzgebungsinitiativen Niedersachsen

                           

                          16.05.2011

                          Unterstützung von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zum Internationalen Tag gegen Homophobie von Christine Lüders, Leiterin der ADS
                          Prominente Unterstützer

                           

                          15.04.2011

                          Alle Fraktionen des saarländischen Landtages haben einstimmig ein Zeichen gesetzt und Artikel12, Absatz 3 der Landesverfassung, Gleichbehandlungsgebot, um die Formulierung „sexuelle Identität" ergänzt.
                          Gesetzgebungsinitiativen Saarland

                           

                          15.04.2011

                          Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Lesben in NRW e.V. unterstützt die Aktion Artikel 3 15.04.2011 Unterstützung von der Evangelischen Kirche: OKR Dr. Christian Frühwald, Personaldezernent der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), spricht sich für die Ergänzung von Artikel 3 aus.
                          Prominente Unterstützer

                           

                          13. April 2011

                          Der Landtag des Saarlands verabschiedet die Ergänzung der Verfassung in 2. und 3. Lesung. Der Gesetzentwurf wird in namentlicher Abstimmung einstimmig ohne Enthaltung angenommen.
                            Presseerklärung LSVD


                          30. März 2011
                          Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) überreicht dem Bundesministerium für Justiz (BMJ) als fachlich zuständigem Ministerium die von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Zivilgesellschaft unterstützte Forderung nach Ergänzung des Artikel 3 GG um das Merkmal der sexuellen Identität.
                          Öffnet externen Link in neuem Fenster Mehr zur Übergabe nachzulesen im Blog des LSVD 

                           

                          11. Februar 2011
                          Die Landtagsfraktionen von CDU, FDP und B90/Grüne legen einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Ergänzung der Verfassung des Saarlandes vor.

                          Die Jamaica-Regierungskoalition will das Merkmal der sexuellen Identität in Artikel 12 Absatz 3 der Landesverfassung einfügen. 
                          Öffnet externen Link in neuem Fenster Gesetzentwurf

                          2010

                          16. November 2010
                          Das Forum Menschenrechte, Netzwerk deutscher Menschenrechtsorganisationen, schließt sich dem Anliegen an. In einem Brief an Abgeordnete des Deutschen Bundestages, den Bundesinnenminister und die Justizministerin fordert das Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen die Ergänzung des Gleichheitsartikels um das Merkmal "sexuelle Identität" und eine Streichung des Begriffes der „Rasse“.

                           

                          07. November 2010

                          Der Deutsche Frauenrat unterstützt die Forderung der LSVD Kampagne nach Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz um das Merkmal „sexuelle Identität", das beschließt die Mitgliederversammlung des Dachverbandes von 57 Frauenverbänden und Frauengruppen mit großer Mehrheit.  Öffnet externen Link in neuem FensterBeschluss des Frauenrats

                           

                          20. Mai 2010
                          Die 3+ Kampagne erhält die Unterstützung vom Deutschen Gewerkschaftsbund. In dem vom Bundeskongress verabschiedeten Dokument heißt es unter anderem „Ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz entfaltet durch seine Ausstrahlungswirkung vor allem über die Generalklauseln des Zivilrechts in zahlreichen Rechtsbereichen Wirkung". Leitet Herunterladen der Datei ein DGB-Beschluss

                          21. April 2010
                          Anhörung der Gesetzesentwürfe im Rechtsausschuss des Bundestags und Stellungnahmen der Gutachter/innen zur Anhörung der Gesetzesentwürfe im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages  Öffnet internen Link im aktuellen FensterRechtsgutachten

                          19. März 2010
                          Stellungnahme des LSVD zur Anhörung des Rechtsausschusses am 21.04.2010 (Art. 3 Abs. 3 GG) Öffnet internen Link im aktuellen FensterGesetzgebungsinitiativen

                          19. März 2010
                          Öffentliche Beratung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags am Mittwoch, 21. April 2010, 12.00 Uhr Öffnet internen Link im aktuellen FensterGesetzgebungsinitiativen

                          29. Januar 2010
                          Erste Beratung der von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE eingebrachten Entwürfe eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)  Öffnet internen Link im aktuellen FensterGesetzesinitiativen

                          2009

                          29. September 2009
                          Die Landesregierungen von Berlin, Hamburg und Bremen reichen die Bundesratsinitiative zur Ergänzung der Diskriminierungsverbote in Art. 3 Abs. 3 GG um das Diskriminierungsverbot für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender ein.
                          Berlin
                          Bremen
                          Hamburg

                          02. September 2009
                          Die Hamburger Bürgerschaft beschließt eine Bundesratsinitiative zur Ergänzung des Artikels 3 des Grundgesetzes um das Merkmal sexuelle Identität. Die Regierungsfraktionen CDU und GAL greifen damit den von der SPD-Fraktion initiierten Antrag positiv auf. Er wird mit den Stimmen aller vier Parteien in der Hamburger Bürgerschaft verabschiedet. Antrag Hamburg Download › PDF

                          17. August 2009
                          Die Bremer Bürgerschaft verabschiedet den Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „sexuelle Identität in den Katalog der Diskriminierungsverbote des Grundgesetz aufzunehmen“. Die Bürgerschaft fordert darin den Senat auch auf, die Initiativen anderer Länder zu unterstützen.

                          4. August 2009
                          Der LSVD veröffentlicht die Antwort der Parteien auf die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl. Darin sprechen sich SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine Ergänzung des Grundgesetzes aus. Auswertung Wahlprüfsteine

                          25. Juni 2009
                          Das Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet den Antrag der Fraktionen von SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einer Bundesratsinitiative. Öffnet internen Link im aktuellen FensterMehr Infos

                          17. Mai 2009
                          Mit der 3+ bekommt die Kampagne ein neues Gesicht. Anlässlich des „Tages gegen Homophobie“ veranstaltet der LSVD eine Kundgebung und ein Symposium in Berlin.

                          April 2009
                          Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU), die Lesben und Schwulen in der SPD, die Jungen Liberale (JuLis), die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Partei DIE LINKE.) unterstützen die Artikel 3 Kampagne.

                          19. Januar 2009
                          Gemeinsam mit Hamburg Pride, dem CSD SaarLorLux, dem CSD Dresden und dem CSD Nordwest startet der LSVD einen Ideenwettbewerb für den grafischen Relaunch der Kampagne zu Artikel 3. PDF der drei Gewinnereinsendungen.

                          2008

                          16. Dezember 2008

                          Gemeinsame Presseerklärung des LSVD und des CSD Deutschland: Im Jahr 2009 wird die Erweiterung von Artikel 3 des Grundgesetzes um die Rechte von Lesben und Schwulen zum Leitthema der CSD-Veranstaltungen. 24 CSD-Vereine schließen sich im Laufe des Jahres der Kampagne an. In Augsburg, Berlin, Hamburg, Halle, Kiel, Lübeck, Saarbrücken, Schwerin und Würzburg wird die Grundgesetzänderung zum Motto der Paraden. Presseerklärung LSVD und CSD Deutschland

                          2007

                          10. Mai 2007

                          Anlässlich des 50. Jahrestages des „Homosexuellen-Urteils“ startet der LSVD die neue Kampagne „Lesben und Schwule in die Verfassung“ mit einer Mahnwache vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Pressemeldung des LSVD Download › PDF sowie Artikel 3-Flyer Download › PDF

                          28. April 2007
                          Der 19. LSVD-Verbandstag beschließt, die Ergänzung von Artikel 3 GG zu einem Kernthema der politischen Arbeit der kommenden Jahre zu machen. Der Gesetzgeber soll im Grundgesetz klarstellen: Niemand darf wegen der sexuellen Identität benachteiligt werden. LSVD-Verbandstag 2007

                          2006

                          18. August 2006

                          Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) tritt in Kraft. Es legt in § 1 (Ziel des Gesetzes) fest, dass Benachteiligungen wegen der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen sind. Das AGG verpflichtet Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft. Der Staat hingegen behält sich weiterhin ein Diskriminierungsrecht vor.

                          2002

                          Februar 2002

                          Der LSVD-Verbandstag beschließt eine Aktualisierung des Grundsatzprogramms. Darin enthalten ist erneut die Forderung: „Lesben- und Schwulenrechte in die Verfassung“. Bereits im ersten Verbandsprogramm 1990 wurde dieses Ziel formuliert.

                          2001

                          August 2001

                          Die Hansestadt Bremen stellt Homosexuelle ausdrücklich unter den Schutz der Landesverfassung. Der von den Grünen eingebrachte Antrag findet auch die Zustimmung von CDU und SPD in der Bürgerschaft.

                          1995

                          Juni / Oktober 1995

                          Das Abgeordnetenhaus von Berlin beschließt am 8. Juni 1995 die Verfassung von Berlin, die in Artikel 10 Abs. 2 das Verbot der Diskriminierung auf Grund der sexuellen Identität enthält. Die Bevölkerung Berlins stimmt der Verfassung am 22. Oktober 1995 in einer Volksabstimmung zu.

                          1994

                          27. Oktober 1994

                          Der Deutschen Bundestag verabschiedet das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes. Artikel 3 wird an zwei Stellen ergänzt: um einen Passus zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männer (Artikel 3, Abs. 2 Satz 2) und um das Diskriminierungsverbot auf Grund der Behinderung (Artikel 3, Abs.3). Das Diskriminierungsverbot auf Grund der Behinderung war lange umstritten, fand aber schließlich die Unterstützung von Helmut Kohl. Anträge von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Merkmal der sexuellen Identität finden keine Verfassungsmehrheit.

                          1993

                          25. Oktober 1993

                          Der Thüringer Landtag verabschiedet mit mehr als zwei Dritteln seiner Mitglieder die neue thüringische Verfassung. Diese enthält in Artikel 2 das Verbot der Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung. Der Vorschlag würde vom Verfassungs- und Geschäftsordnungssausschuss entwickelt, dessen Vorsitzender Thomas Pietzsch (CDU) war.

                          17. Juni 1993
                          Die gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat spricht sich mit 27 zu 22 Stimmen bei drei Enthaltungen dafür aus, in den Gleichbehandlungsartikel eine Bestimmung aufzunehmen, wonach niemand aufgrund der sexuellen Identität benachteiligt werden darf. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für ein Votum zur Ergänzung von Artikel 3 GG um ein ausdrückliches Diskriminierungsverbot von Homosexuellen wird durch den Widerstand von CDU/CSU und die Enthaltung der FDP verfehlt.

                          26. April 1993
                          SVD Pressekonferenz „Gleichberechtigung für Homosexuelle in die Verfassung“ in Bonn.

                          1992

                          5. November 1992
                          Presseerklärung des SVD anlässlich der Sachverständigenanhörung der gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat zum Artikel 3 Grundgesetz. Vorstellung der Prominenteninitiative von SVD und HuK. Originalfassung der UnterstützerInnenliste (Version SVD und HuK) Download › PDF

                          April / Juni 1992
                          Der Landtag Brandenburg verabschiedet am 14. April 1992 den Entwurf einer Landesverfassung, die in Artikel 12 das Verbot der Diskriminierung auf Grund der sexuellen Identität enthält. Die Brandenburger Bevölkerung nimmt den Verfassungsentwurf am 14. Juni 1992 durch Volksentscheid an. 1991 Verfassungssauschuss Brandenburg Download › PDF

                          1991

                          Herbst 1991
                          Gemeinsam mit der Ökumenischen Arbeitsgemeinschaft Homosexuelle und Kirche (HuK) organisiert der SVD eine Prominenten-Initiative zur Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz um das Merkmal sexuelle Identität. Der Bundestag lehnt die Forderung ab. Der SVD kann aber darauf Einfluss nehmen, dass in den Landesverfassungen von Brandenburg, Berlin und Thüringen ein ausdrückliches Diskriminierungsverbot aufgenommen wird. Siehe SVD-Flyer: „Wir wollen, dass Schwule ihr Recht bekommen“ Download › PDF

                          20. Juli 1991
                          Der Landtag von Sachsen führt eine Anhörung zur Landesverfassung durch. Für den Schwulenverband trägt SVD-Sprecher Eduard Stapel die Forderung nach einem Diskriminierungsschutz für Lesben und Schwule in der Landesverfassung vor.

                          08. Mai 1991
                          Der SVD richtet eine Eingabe an die Gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat. Siehe: „Erstes Grundsatzprogramm des SVD fordert Gleichstellung in der Verfassung“, Brief vom 15. Dezember 1990 Download › PDF

                          1990

                          15. Dezember 1990

                          Erstes Grundsatzprogramm des SVD fordert Gleichstellung in der Verfassung.

                           

                           

                          Stand: 9. September 2009

                      2011

                      09.11.2011

                      Die Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion Die Linke zur Ergänzung der Niedersächsischen Landesverfassung am 9. November 2011 (Drs. 16/4035)  wird vertagt und zu einer öffentlichen Beratung an den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen übergeben.
                      Gesetzgebungsinitiativen Niedersachsen

                       

                      16.05.2011

                      Unterstützung von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zum Internationalen Tag gegen Homophobie von Christine Lüders, Leiterin der ADS
                      Prominente Unterstützer

                       

                      15.04.2011

                      Alle Fraktionen des saarländischen Landtages haben einstimmig ein Zeichen gesetzt und Artikel12, Absatz 3 der Landesverfassung, Gleichbehandlungsgebot, um die Formulierung „sexuelle Identität" ergänzt.
                      Gesetzgebungsinitiativen Saarland

                       

                      15.04.2011

                      Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Lesben in NRW e.V. unterstützt die Aktion Artikel 3 15.04.2011 Unterstützung von der Evangelischen Kirche: OKR Dr. Christian Frühwald, Personaldezernent der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), spricht sich für die Ergänzung von Artikel 3 aus.
                      Prominente Unterstützer

                       

                      13. April 2011

                      Der Landtag des Saarlands verabschiedet die Ergänzung der Verfassung in 2. und 3. Lesung. Der Gesetzentwurf wird in namentlicher Abstimmung einstimmig ohne Enthaltung angenommen.
                        Presseerklärung LSVD


                      30. März 2011
                      Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) überreicht dem Bundesministerium für Justiz (BMJ) als fachlich zuständigem Ministerium die von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Zivilgesellschaft unterstützte Forderung nach Ergänzung des Artikel 3 GG um das Merkmal der sexuellen Identität.
                      Öffnet externen Link in neuem Fenster Mehr zur Übergabe nachzulesen im Blog des LSVD 

                       

                      11. Februar 2011
                      Die Landtagsfraktionen von CDU, FDP und B90/Grüne legen einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Ergänzung der Verfassung des Saarlandes vor.

                      Die Jamaica-Regierungskoalition will das Merkmal der sexuellen Identität in Artikel 12 Absatz 3 der Landesverfassung einfügen. 
                      Öffnet externen Link in neuem Fenster Gesetzentwurf

                      2010

                      16. November 2010
                      Das Forum Menschenrechte, Netzwerk deutscher Menschenrechtsorganisationen, schließt sich dem Anliegen an. In einem Brief an Abgeordnete des Deutschen Bundestages, den Bundesinnenminister und die Justizministerin fordert das Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen die Ergänzung des Gleichheitsartikels um das Merkmal "sexuelle Identität" und eine Streichung des Begriffes der „Rasse“.

                       

                      07. November 2010

                      Der Deutsche Frauenrat unterstützt die Forderung der LSVD Kampagne nach Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz um das Merkmal „sexuelle Identität", das beschließt die Mitgliederversammlung des Dachverbandes von 57 Frauenverbänden und Frauengruppen mit großer Mehrheit.  Öffnet externen Link in neuem FensterBeschluss des Frauenrats

                       

                      20. Mai 2010
                      Die 3+ Kampagne erhält die Unterstützung vom Deutschen Gewerkschaftsbund. In dem vom Bundeskongress verabschiedeten Dokument heißt es unter anderem „Ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz entfaltet durch seine Ausstrahlungswirkung vor allem über die Generalklauseln des Zivilrechts in zahlreichen Rechtsbereichen Wirkung". Leitet Herunterladen der Datei ein DGB-Beschluss

                      21. April 2010
                      Anhörung der Gesetzesentwürfe im Rechtsausschuss des Bundestags und Stellungnahmen der Gutachter/innen zur Anhörung der Gesetzesentwürfe im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages  Öffnet internen Link im aktuellen FensterRechtsgutachten

                      19. März 2010
                      Stellungnahme des LSVD zur Anhörung des Rechtsausschusses am 21.04.2010 (Art. 3 Abs. 3 GG) Öffnet internen Link im aktuellen FensterGesetzgebungsinitiativen

                      19. März 2010
                      Öffentliche Beratung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags am Mittwoch, 21. April 2010, 12.00 Uhr Öffnet internen Link im aktuellen FensterGesetzgebungsinitiativen

                      29. Januar 2010
                      Erste Beratung der von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE eingebrachten Entwürfe eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)  Öffnet internen Link im aktuellen FensterGesetzesinitiativen

                      2009

                      29. September 2009
                      Die Landesregierungen von Berlin, Hamburg und Bremen reichen die Bundesratsinitiative zur Ergänzung der Diskriminierungsverbote in Art. 3 Abs. 3 GG um das Diskriminierungsverbot für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender ein.
                      Berlin
                      Bremen
                      Hamburg

                      02. September 2009
                      Die Hamburger Bürgerschaft beschließt eine Bundesratsinitiative zur Ergänzung des Artikels 3 des Grundgesetzes um das Merkmal sexuelle Identität. Die Regierungsfraktionen CDU und GAL greifen damit den von der SPD-Fraktion initiierten Antrag positiv auf. Er wird mit den Stimmen aller vier Parteien in der Hamburger Bürgerschaft verabschiedet. Antrag Hamburg Download › PDF

                      17. August 2009
                      Die Bremer Bürgerschaft verabschiedet den Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „sexuelle Identität in den Katalog der Diskriminierungsverbote des Grundgesetz aufzunehmen“. Die Bürgerschaft fordert darin den Senat auch auf, die Initiativen anderer Länder zu unterstützen.

                      4. August 2009
                      Der LSVD veröffentlicht die Antwort der Parteien auf die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl. Darin sprechen sich SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine Ergänzung des Grundgesetzes aus. Auswertung Wahlprüfsteine

                      25. Juni 2009
                      Das Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet den Antrag der Fraktionen von SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einer Bundesratsinitiative. Öffnet internen Link im aktuellen FensterMehr Infos

                      17. Mai 2009
                      Mit der 3+ bekommt die Kampagne ein neues Gesicht. Anlässlich des „Tages gegen Homophobie“ veranstaltet der LSVD eine Kundgebung und ein Symposium in Berlin.

                      April 2009
                      Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU), die Lesben und Schwulen in der SPD, die Jungen Liberale (JuLis), die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Partei DIE LINKE.) unterstützen die Artikel 3 Kampagne.

                      19. Januar 2009
                      Gemeinsam mit Hamburg Pride, dem CSD SaarLorLux, dem CSD Dresden und dem CSD Nordwest startet der LSVD einen Ideenwettbewerb für den grafischen Relaunch der Kampagne zu Artikel 3. PDF der drei Gewinnereinsendungen.

                      2008

                      16. Dezember 2008

                      Gemeinsame Presseerklärung des LSVD und des CSD Deutschland: Im Jahr 2009 wird die Erweiterung von Artikel 3 des Grundgesetzes um die Rechte von Lesben und Schwulen zum Leitthema der CSD-Veranstaltungen. 24 CSD-Vereine schließen sich im Laufe des Jahres der Kampagne an. In Augsburg, Berlin, Hamburg, Halle, Kiel, Lübeck, Saarbrücken, Schwerin und Würzburg wird die Grundgesetzänderung zum Motto der Paraden. Presseerklärung LSVD und CSD Deutschland

                      2007

                      10. Mai 2007

                      Anlässlich des 50. Jahrestages des „Homosexuellen-Urteils“ startet der LSVD die neue Kampagne „Lesben und Schwule in die Verfassung“ mit einer Mahnwache vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Pressemeldung des LSVD Download › PDF sowie Artikel 3-Flyer Download › PDF

                      28. April 2007
                      Der 19. LSVD-Verbandstag beschließt, die Ergänzung von Artikel 3 GG zu einem Kernthema der politischen Arbeit der kommenden Jahre zu machen. Der Gesetzgeber soll im Grundgesetz klarstellen: Niemand darf wegen der sexuellen Identität benachteiligt werden. LSVD-Verbandstag 2007

                      2006

                      18. August 2006

                      Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) tritt in Kraft. Es legt in § 1 (Ziel des Gesetzes) fest, dass Benachteiligungen wegen der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen sind. Das AGG verpflichtet Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft. Der Staat hingegen behält sich weiterhin ein Diskriminierungsrecht vor.

                      2002

                      Februar 2002

                      Der LSVD-Verbandstag beschließt eine Aktualisierung des Grundsatzprogramms. Darin enthalten ist erneut die Forderung: „Lesben- und Schwulenrechte in die Verfassung“. Bereits im ersten Verbandsprogramm 1990 wurde dieses Ziel formuliert.

                      2001

                      August 2001

                      Die Hansestadt Bremen stellt Homosexuelle ausdrücklich unter den Schutz der Landesverfassung. Der von den Grünen eingebrachte Antrag findet auch die Zustimmung von CDU und SPD in der Bürgerschaft.

                      1995

                      Juni / Oktober 1995

                      Das Abgeordnetenhaus von Berlin beschließt am 8. Juni 1995 die Verfassung von Berlin, die in Artikel 10 Abs. 2 das Verbot der Diskriminierung auf Grund der sexuellen Identität enthält. Die Bevölkerung Berlins stimmt der Verfassung am 22. Oktober 1995 in einer Volksabstimmung zu.

                      1994

                      27. Oktober 1994

                      Der Deutschen Bundestag verabschiedet das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes. Artikel 3 wird an zwei Stellen ergänzt: um einen Passus zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männer (Artikel 3, Abs. 2 Satz 2) und um das Diskriminierungsverbot auf Grund der Behinderung (Artikel 3, Abs.3). Das Diskriminierungsverbot auf Grund der Behinderung war lange umstritten, fand aber schließlich die Unterstützung von Helmut Kohl. Anträge von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Merkmal der sexuellen Identität finden keine Verfassungsmehrheit.

                      1993

                      25. Oktober 1993

                      Der Thüringer Landtag verabschiedet mit mehr als zwei Dritteln seiner Mitglieder die neue thüringische Verfassung. Diese enthält in Artikel 2 das Verbot der Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung. Der Vorschlag würde vom Verfassungs- und Geschäftsordnungssausschuss entwickelt, dessen Vorsitzender Thomas Pietzsch (CDU) war.

                      17. Juni 1993
                      Die gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat spricht sich mit 27 zu 22 Stimmen bei drei Enthaltungen dafür aus, in den Gleichbehandlungsartikel eine Bestimmung aufzunehmen, wonach niemand aufgrund der sexuellen Identität benachteiligt werden darf. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für ein Votum zur Ergänzung von Artikel 3 GG um ein ausdrückliches Diskriminierungsverbot von Homosexuellen wird durch den Widerstand von CDU/CSU und die Enthaltung der FDP verfehlt.

                      26. April 1993
                      SVD Pressekonferenz „Gleichberechtigung für Homosexuelle in die Verfassung“ in Bonn.

                      1992

                      5. November 1992
                      Presseerklärung des SVD anlässlich der Sachverständigenanhörung der gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat zum Artikel 3 Grundgesetz. Vorstellung der Prominenteninitiative von SVD und HuK. Originalfassung der UnterstützerInnenliste (Version SVD und HuK) Download › PDF

                      April / Juni 1992
                      Der Landtag Brandenburg verabschiedet am 14. April 1992 den Entwurf einer Landesverfassung, die in Artikel 12 das Verbot der Diskriminierung auf Grund der sexuellen Identität enthält. Die Brandenburger Bevölkerung nimmt den Verfassungsentwurf am 14. Juni 1992 durch Volksentscheid an. 1991 Verfassungssauschuss Brandenburg Download › PDF

                      1991

                      Herbst 1991
                      Gemeinsam mit der Ökumenischen Arbeitsgemeinschaft Homosexuelle und Kirche (HuK) organisiert der SVD eine Prominenten-Initiative zur Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz um das Merkmal sexuelle Identität. Der Bundestag lehnt die Forderung ab. Der SVD kann aber darauf Einfluss nehmen, dass in den Landesverfassungen von Brandenburg, Berlin und Thüringen ein ausdrückliches Diskriminierungsverbot aufgenommen wird. Siehe SVD-Flyer: „Wir wollen, dass Schwule ihr Recht bekommen“ Download › PDF

                      20. Juli 1991
                      Der Landtag von Sachsen führt eine Anhörung zur Landesverfassung durch. Für den Schwulenverband trägt SVD-Sprecher Eduard Stapel die Forderung nach einem Diskriminierungsschutz für Lesben und Schwule in der Landesverfassung vor.

                      08. Mai 1991
                      Der SVD richtet eine Eingabe an die Gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat. Siehe: „Erstes Grundsatzprogramm des SVD fordert Gleichstellung in der Verfassung“, Brief vom 15. Dezember 1990 Download › PDF

                      1990

                      15. Dezember 1990

                      Erstes Grundsatzprogramm des SVD fordert Gleichstellung in der Verfassung.

                       

                       

                      Stand: 9. September 2009

                  2011

                  09.11.2011

                  Die Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion Die Linke zur Ergänzung der Niedersächsischen Landesverfassung am 9. November 2011 (Drs. 16/4035)  wird vertagt und zu einer öffentlichen Beratung an den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen übergeben.
                  Gesetzgebungsinitiativen Niedersachsen

                   

                  16.05.2011

                  Unterstützung von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zum Internationalen Tag gegen Homophobie von Christine Lüders, Leiterin der ADS
                  Prominente Unterstützer

                   

                  15.04.2011

                  Alle Fraktionen des saarländischen Landtages haben einstimmig ein Zeichen gesetzt und Artikel12, Absatz 3 der Landesverfassung, Gleichbehandlungsgebot, um die Formulierung „sexuelle Identität" ergänzt.
                  Gesetzgebungsinitiativen Saarland

                   

                  15.04.2011

                  Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Lesben in NRW e.V. unterstützt die Aktion Artikel 3 15.04.2011 Unterstützung von der Evangelischen Kirche: OKR Dr. Christian Frühwald, Personaldezernent der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), spricht sich für die Ergänzung von Artikel 3 aus.
                  Prominente Unterstützer

                   

                  13. April 2011

                  Der Landtag des Saarlands verabschiedet die Ergänzung der Verfassung in 2. und 3. Lesung. Der Gesetzentwurf wird in namentlicher Abstimmung einstimmig ohne Enthaltung angenommen.
                    Presseerklärung LSVD


                  30. März 2011
                  Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) überreicht dem Bundesministerium für Justiz (BMJ) als fachlich zuständigem Ministerium die von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Zivilgesellschaft unterstützte Forderung nach Ergänzung des Artikel 3 GG um das Merkmal der sexuellen Identität.
                  Öffnet externen Link in neuem Fenster Mehr zur Übergabe nachzulesen im Blog des LSVD 

                   

                  11. Februar 2011
                  Die Landtagsfraktionen von CDU, FDP und B90/Grüne legen einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Ergänzung der Verfassung des Saarlandes vor.

                  Die Jamaica-Regierungskoalition will das Merkmal der sexuellen Identität in Artikel 12 Absatz 3 der Landesverfassung einfügen. 
                  Öffnet externen Link in neuem Fenster Gesetzentwurf

                  2010

                  16. November 2010
                  Das Forum Menschenrechte, Netzwerk deutscher Menschenrechtsorganisationen, schließt sich dem Anliegen an. In einem Brief an Abgeordnete des Deutschen Bundestages, den Bundesinnenminister und die Justizministerin fordert das Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen die Ergänzung des Gleichheitsartikels um das Merkmal "sexuelle Identität" und eine Streichung des Begriffes der „Rasse“.

                   

                  07. November 2010

                  Der Deutsche Frauenrat unterstützt die Forderung der LSVD Kampagne nach Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz um das Merkmal „sexuelle Identität", das beschließt die Mitgliederversammlung des Dachverbandes von 57 Frauenverbänden und Frauengruppen mit großer Mehrheit.  Öffnet externen Link in neuem FensterBeschluss des Frauenrats

                   

                  20. Mai 2010
                  Die 3+ Kampagne erhält die Unterstützung vom Deutschen Gewerkschaftsbund. In dem vom Bundeskongress verabschiedeten Dokument heißt es unter anderem „Ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz entfaltet durch seine Ausstrahlungswirkung vor allem über die Generalklauseln des Zivilrechts in zahlreichen Rechtsbereichen Wirkung". Leitet Herunterladen der Datei ein DGB-Beschluss

                  21. April 2010
                  Anhörung der Gesetzesentwürfe im Rechtsausschuss des Bundestags und Stellungnahmen der Gutachter/innen zur Anhörung der Gesetzesentwürfe im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages  Öffnet internen Link im aktuellen FensterRechtsgutachten

                  19. März 2010
                  Stellungnahme des LSVD zur Anhörung des Rechtsausschusses am 21.04.2010 (Art. 3 Abs. 3 GG) Öffnet internen Link im aktuellen FensterGesetzgebungsinitiativen

                  19. März 2010
                  Öffentliche Beratung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags am Mittwoch, 21. April 2010, 12.00 Uhr Öffnet internen Link im aktuellen FensterGesetzgebungsinitiativen

                  29. Januar 2010
                  Erste Beratung der von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE eingebrachten Entwürfe eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)  Öffnet internen Link im aktuellen FensterGesetzesinitiativen

                  2009

                  29. September 2009
                  Die Landesregierungen von Berlin, Hamburg und Bremen reichen die Bundesratsinitiative zur Ergänzung der Diskriminierungsverbote in Art. 3 Abs. 3 GG um das Diskriminierungsverbot für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender ein.
                  Berlin
                  Bremen
                  Hamburg

                  02. September 2009
                  Die Hamburger Bürgerschaft beschließt eine Bundesratsinitiative zur Ergänzung des Artikels 3 des Grundgesetzes um das Merkmal sexuelle Identität. Die Regierungsfraktionen CDU und GAL greifen damit den von der SPD-Fraktion initiierten Antrag positiv auf. Er wird mit den Stimmen aller vier Parteien in der Hamburger Bürgerschaft verabschiedet. Antrag Hamburg Download › PDF

                  17. August 2009
                  Die Bremer Bürgerschaft verabschiedet den Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „sexuelle Identität in den Katalog der Diskriminierungsverbote des Grundgesetz aufzunehmen“. Die Bürgerschaft fordert darin den Senat auch auf, die Initiativen anderer Länder zu unterstützen.

                  4. August 2009
                  Der LSVD veröffentlicht die Antwort der Parteien auf die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl. Darin sprechen sich SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine Ergänzung des Grundgesetzes aus. Auswertung Wahlprüfsteine

                  25. Juni 2009
                  Das Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet den Antrag der Fraktionen von SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einer Bundesratsinitiative. Öffnet internen Link im aktuellen FensterMehr Infos

                  17. Mai 2009
                  Mit der 3+ bekommt die Kampagne ein neues Gesicht. Anlässlich des „Tages gegen Homophobie“ veranstaltet der LSVD eine Kundgebung und ein Symposium in Berlin.

                  April 2009
                  Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU), die Lesben und Schwulen in der SPD, die Jungen Liberale (JuLis), die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Partei DIE LINKE.) unterstützen die Artikel 3 Kampagne.

                  19. Januar 2009
                  Gemeinsam mit Hamburg Pride, dem CSD SaarLorLux, dem CSD Dresden und dem CSD Nordwest startet der LSVD einen Ideenwettbewerb für den grafischen Relaunch der Kampagne zu Artikel 3. PDF der drei Gewinnereinsendungen.

                  2008

                  16. Dezember 2008

                  Gemeinsame Presseerklärung des LSVD und des CSD Deutschland: Im Jahr 2009 wird die Erweiterung von Artikel 3 des Grundgesetzes um die Rechte von Lesben und Schwulen zum Leitthema der CSD-Veranstaltungen. 24 CSD-Vereine schließen sich im Laufe des Jahres der Kampagne an. In Augsburg, Berlin, Hamburg, Halle, Kiel, Lübeck, Saarbrücken, Schwerin und Würzburg wird die Grundgesetzänderung zum Motto der Paraden. Presseerklärung LSVD und CSD Deutschland

                  2007

                  10. Mai 2007

                  Anlässlich des 50. Jahrestages des „Homosexuellen-Urteils“ startet der LSVD die neue Kampagne „Lesben und Schwule in die Verfassung“ mit einer Mahnwache vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Pressemeldung des LSVD Download › PDF sowie Artikel 3-Flyer Download › PDF

                  28. April 2007
                  Der 19. LSVD-Verbandstag beschließt, die Ergänzung von Artikel 3 GG zu einem Kernthema der politischen Arbeit der kommenden Jahre zu machen. Der Gesetzgeber soll im Grundgesetz klarstellen: Niemand darf wegen der sexuellen Identität benachteiligt werden. LSVD-Verbandstag 2007

                  2006

                  18. August 2006

                  Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) tritt in Kraft. Es legt in § 1 (Ziel des Gesetzes) fest, dass Benachteiligungen wegen der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen sind. Das AGG verpflichtet Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft. Der Staat hingegen behält sich weiterhin ein Diskriminierungsrecht vor.

                  2002

                  Februar 2002

                  Der LSVD-Verbandstag beschließt eine Aktualisierung des Grundsatzprogramms. Darin enthalten ist erneut die Forderung: „Lesben- und Schwulenrechte in die Verfassung“. Bereits im ersten Verbandsprogramm 1990 wurde dieses Ziel formuliert.

                  2001

                  August 2001

                  Die Hansestadt Bremen stellt Homosexuelle ausdrücklich unter den Schutz der Landesverfassung. Der von den Grünen eingebrachte Antrag findet auch die Zustimmung von CDU und SPD in der Bürgerschaft.

                  1995

                  Juni / Oktober 1995

                  Das Abgeordnetenhaus von Berlin beschließt am 8. Juni 1995 die Verfassung von Berlin, die in Artikel 10 Abs. 2 das Verbot der Diskriminierung auf Grund der sexuellen Identität enthält. Die Bevölkerung Berlins stimmt der Verfassung am 22. Oktober 1995 in einer Volksabstimmung zu.

                  1994

                  27. Oktober 1994

                  Der Deutschen Bundestag verabschiedet das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes. Artikel 3 wird an zwei Stellen ergänzt: um einen Passus zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männer (Artikel 3, Abs. 2 Satz 2) und um das Diskriminierungsverbot auf Grund der Behinderung (Artikel 3, Abs.3). Das Diskriminierungsverbot auf Grund der Behinderung war lange umstritten, fand aber schließlich die Unterstützung von Helmut Kohl. Anträge von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Merkmal der sexuellen Identität finden keine Verfassungsmehrheit.

                  1993

                  25. Oktober 1993

                  Der Thüringer Landtag verabschiedet mit mehr als zwei Dritteln seiner Mitglieder die neue thüringische Verfassung. Diese enthält in Artikel 2 das Verbot der Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung. Der Vorschlag würde vom Verfassungs- und Geschäftsordnungssausschuss entwickelt, dessen Vorsitzender Thomas Pietzsch (CDU) war.

                  17. Juni 1993
                  Die gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat spricht sich mit 27 zu 22 Stimmen bei drei Enthaltungen dafür aus, in den Gleichbehandlungsartikel eine Bestimmung aufzunehmen, wonach niemand aufgrund der sexuellen Identität benachteiligt werden darf. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für ein Votum zur Ergänzung von Artikel 3 GG um ein ausdrückliches Diskriminierungsverbot von Homosexuellen wird durch den Widerstand von CDU/CSU und die Enthaltung der FDP verfehlt.

                  26. April 1993
                  SVD Pressekonferenz „Gleichberechtigung für Homosexuelle in die Verfassung“ in Bonn.

                  1992

                  5. November 1992
                  Presseerklärung des SVD anlässlich der Sachverständigenanhörung der gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat zum Artikel 3 Grundgesetz. Vorstellung der Prominenteninitiative von SVD und HuK. Originalfassung der UnterstützerInnenliste (Version SVD und HuK) Download › PDF

                  April / Juni 1992
                  Der Landtag Brandenburg verabschiedet am 14. April 1992 den Entwurf einer Landesverfassung, die in Artikel 12 das Verbot der Diskriminierung auf Grund der sexuellen Identität enthält. Die Brandenburger Bevölkerung nimmt den Verfassungsentwurf am 14. Juni 1992 durch Volksentscheid an. 1991 Verfassungssauschuss Brandenburg Download › PDF

                  1991

                  Herbst 1991
                  Gemeinsam mit der Ökumenischen Arbeitsgemeinschaft Homosexuelle und Kirche (HuK) organisiert der SVD eine Prominenten-Initiative zur Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz um das Merkmal sexuelle Identität. Der Bundestag lehnt die Forderung ab. Der SVD kann aber darauf Einfluss nehmen, dass in den Landesverfassungen von Brandenburg, Berlin und Thüringen ein ausdrückliches Diskriminierungsverbot aufgenommen wird. Siehe SVD-Flyer: „Wir wollen, dass Schwule ihr Recht bekommen“ Download › PDF

                  20. Juli 1991
                  Der Landtag von Sachsen führt eine Anhörung zur Landesverfassung durch. Für den Schwulenverband trägt SVD-Sprecher Eduard Stapel die Forderung nach einem Diskriminierungsschutz für Lesben und Schwule in der Landesverfassung vor.

                  08. Mai 1991
                  Der SVD richtet eine Eingabe an die Gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat. Siehe: „Erstes Grundsatzprogramm des SVD fordert Gleichstellung in der Verfassung“, Brief vom 15. Dezember 1990 Download › PDF

                  1990

                  15. Dezember 1990

                  Erstes Grundsatzprogramm des SVD fordert Gleichstellung in der Verfassung.

                   

                   

                  Stand: 9. September 2009

              2011

              09.11.2011

              Die Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion Die Linke zur Ergänzung der Niedersächsischen Landesverfassung am 9. November 2011 (Drs. 16/4035)  wird vertagt und zu einer öffentlichen Beratung an den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen übergeben.
              Gesetzgebungsinitiativen Niedersachsen

               

              16.05.2011

              Unterstützung von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zum Internationalen Tag gegen Homophobie von Christine Lüders, Leiterin der ADS
              Prominente Unterstützer

               

              15.04.2011

              Alle Fraktionen des saarländischen Landtages haben einstimmig ein Zeichen gesetzt und Artikel12, Absatz 3 der Landesverfassung, Gleichbehandlungsgebot, um die Formulierung „sexuelle Identität" ergänzt.
              Gesetzgebungsinitiativen Saarland

               

              15.04.2011

              Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Lesben in NRW e.V. unterstützt die Aktion Artikel 3 15.04.2011 Unterstützung von der Evangelischen Kirche: OKR Dr. Christian Frühwald, Personaldezernent der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), spricht sich für die Ergänzung von Artikel 3 aus.
              Prominente Unterstützer

               

              13. April 2011

              Der Landtag des Saarlands verabschiedet die Ergänzung der Verfassung in 2. und 3. Lesung. Der Gesetzentwurf wird in namentlicher Abstimmung einstimmig ohne Enthaltung angenommen.
                Presseerklärung LSVD


              30. März 2011
              Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) überreicht dem Bundesministerium für Justiz (BMJ) als fachlich zuständigem Ministerium die von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Zivilgesellschaft unterstützte Forderung nach Ergänzung des Artikel 3 GG um das Merkmal der sexuellen Identität.
              Öffnet externen Link in neuem Fenster Mehr zur Übergabe nachzulesen im Blog des LSVD 

               

              11. Februar 2011
              Die Landtagsfraktionen von CDU, FDP und B90/Grüne legen einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Ergänzung der Verfassung des Saarlandes vor.

              Die Jamaica-Regierungskoalition will das Merkmal der sexuellen Identität in Artikel 12 Absatz 3 der Landesverfassung einfügen. 
              Öffnet externen Link in neuem Fenster Gesetzentwurf

              2010

              16. November 2010
              Das Forum Menschenrechte, Netzwerk deutscher Menschenrechtsorganisationen, schließt sich dem Anliegen an. In einem Brief an Abgeordnete des Deutschen Bundestages, den Bundesinnenminister und die Justizministerin fordert das Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen die Ergänzung des Gleichheitsartikels um das Merkmal "sexuelle Identität" und eine Streichung des Begriffes der „Rasse“.

               

              07. November 2010

              Der Deutsche Frauenrat unterstützt die Forderung der LSVD Kampagne nach Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz um das Merkmal „sexuelle Identität", das beschließt die Mitgliederversammlung des Dachverbandes von 57 Frauenverbänden und Frauengruppen mit großer Mehrheit.  Öffnet externen Link in neuem FensterBeschluss des Frauenrats

               

              20. Mai 2010
              Die 3+ Kampagne erhält die Unterstützung vom Deutschen Gewerkschaftsbund. In dem vom Bundeskongress verabschiedeten Dokument heißt es unter anderem „Ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz entfaltet durch seine Ausstrahlungswirkung vor allem über die Generalklauseln des Zivilrechts in zahlreichen Rechtsbereichen Wirkung". Leitet Herunterladen der Datei ein DGB-Beschluss

              21. April 2010
              Anhörung der Gesetzesentwürfe im Rechtsausschuss des Bundestags und Stellungnahmen der Gutachter/innen zur Anhörung der Gesetzesentwürfe im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages  Öffnet internen Link im aktuellen FensterRechtsgutachten

              19. März 2010
              Stellungnahme des LSVD zur Anhörung des Rechtsausschusses am 21.04.2010 (Art. 3 Abs. 3 GG) Öffnet internen Link im aktuellen FensterGesetzgebungsinitiativen

              19. März 2010
              Öffentliche Beratung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags am Mittwoch, 21. April 2010, 12.00 Uhr Öffnet internen Link im aktuellen FensterGesetzgebungsinitiativen

              29. Januar 2010
              Erste Beratung der von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE eingebrachten Entwürfe eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)  Öffnet internen Link im aktuellen FensterGesetzesinitiativen

              2009

              29. September 2009
              Die Landesregierungen von Berlin, Hamburg und Bremen reichen die Bundesratsinitiative zur Ergänzung der Diskriminierungsverbote in Art. 3 Abs. 3 GG um das Diskriminierungsverbot für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender ein.
              Berlin
              Bremen
              Hamburg

              02. September 2009
              Die Hamburger Bürgerschaft beschließt eine Bundesratsinitiative zur Ergänzung des Artikels 3 des Grundgesetzes um das Merkmal sexuelle Identität. Die Regierungsfraktionen CDU und GAL greifen damit den von der SPD-Fraktion initiierten Antrag positiv auf. Er wird mit den Stimmen aller vier Parteien in der Hamburger Bürgerschaft verabschiedet. Antrag Hamburg Download › PDF

              17. August 2009
              Die Bremer Bürgerschaft verabschiedet den Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „sexuelle Identität in den Katalog der Diskriminierungsverbote des Grundgesetz aufzunehmen“. Die Bürgerschaft fordert darin den Senat auch auf, die Initiativen anderer Länder zu unterstützen.

              4. August 2009
              Der LSVD veröffentlicht die Antwort der Parteien auf die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl. Darin sprechen sich SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine Ergänzung des Grundgesetzes aus. Auswertung Wahlprüfsteine

              25. Juni 2009
              Das Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet den Antrag der Fraktionen von SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einer Bundesratsinitiative. Öffnet internen Link im aktuellen FensterMehr Infos

              17. Mai 2009
              Mit der 3+ bekommt die Kampagne ein neues Gesicht. Anlässlich des „Tages gegen Homophobie“ veranstaltet der LSVD eine Kundgebung und ein Symposium in Berlin.

              April 2009
              Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU), die Lesben und Schwulen in der SPD, die Jungen Liberale (JuLis), die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Partei DIE LINKE.) unterstützen die Artikel 3 Kampagne.

              19. Januar 2009
              Gemeinsam mit Hamburg Pride, dem CSD SaarLorLux, dem CSD Dresden und dem CSD Nordwest startet der LSVD einen Ideenwettbewerb für den grafischen Relaunch der Kampagne zu Artikel 3. PDF der drei Gewinnereinsendungen.

              2008

              16. Dezember 2008

              Gemeinsame Presseerklärung des LSVD und des CSD Deutschland: Im Jahr 2009 wird die Erweiterung von Artikel 3 des Grundgesetzes um die Rechte von Lesben und Schwulen zum Leitthema der CSD-Veranstaltungen. 24 CSD-Vereine schließen sich im Laufe des Jahres der Kampagne an. In Augsburg, Berlin, Hamburg, Halle, Kiel, Lübeck, Saarbrücken, Schwerin und Würzburg wird die Grundgesetzänderung zum Motto der Paraden. Presseerklärung LSVD und CSD Deutschland

              2007

              10. Mai 2007

              Anlässlich des 50. Jahrestages des „Homosexuellen-Urteils“ startet der LSVD die neue Kampagne „Lesben und Schwule in die Verfassung“ mit einer Mahnwache vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Pressemeldung des LSVD Download › PDF sowie Artikel 3-Flyer Download › PDF

              28. April 2007
              Der 19. LSVD-Verbandstag beschließt, die Ergänzung von Artikel 3 GG zu einem Kernthema der politischen Arbeit der kommenden Jahre zu machen. Der Gesetzgeber soll im Grundgesetz klarstellen: Niemand darf wegen der sexuellen Identität benachteiligt werden. LSVD-Verbandstag 2007

              2006

              18. August 2006

              Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) tritt in Kraft. Es legt in § 1 (Ziel des Gesetzes) fest, dass Benachteiligungen wegen der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen sind. Das AGG verpflichtet Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft. Der Staat hingegen behält sich weiterhin ein Diskriminierungsrecht vor.

              2002

              Februar 2002

              Der LSVD-Verbandstag beschließt eine Aktualisierung des Grundsatzprogramms. Darin enthalten ist erneut die Forderung: „Lesben- und Schwulenrechte in die Verfassung“. Bereits im ersten Verbandsprogramm 1990 wurde dieses Ziel formuliert.

              2001

              August 2001

              Die Hansestadt Bremen stellt Homosexuelle ausdrücklich unter den Schutz der Landesverfassung. Der von den Grünen eingebrachte Antrag findet auch die Zustimmung von CDU und SPD in der Bürgerschaft.

              1995

              Juni / Oktober 1995

              Das Abgeordnetenhaus von Berlin beschließt am 8. Juni 1995 die Verfassung von Berlin, die in Artikel 10 Abs. 2 das Verbot der Diskriminierung auf Grund der sexuellen Identität enthält. Die Bevölkerung Berlins stimmt der Verfassung am 22. Oktober 1995 in einer Volksabstimmung zu.

              1994

              27. Oktober 1994

              Der Deutschen Bundestag verabschiedet das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes. Artikel 3 wird an zwei Stellen ergänzt: um einen Passus zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männer (Artikel 3, Abs. 2 Satz 2) und um das Diskriminierungsverbot auf Grund der Behinderung (Artikel 3, Abs.3). Das Diskriminierungsverbot auf Grund der Behinderung war lange umstritten, fand aber schließlich die Unterstützung von Helmut Kohl. Anträge von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Merkmal der sexuellen Identität finden keine Verfassungsmehrheit.

              1993

              25. Oktober 1993

              Der Thüringer Landtag verabschiedet mit mehr als zwei Dritteln seiner Mitglieder die neue thüringische Verfassung. Diese enthält in Artikel 2 das Verbot der Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung. Der Vorschlag würde vom Verfassungs- und Geschäftsordnungssausschuss entwickelt, dessen Vorsitzender Thomas Pietzsch (CDU) war.

              17. Juni 1993
              Die gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat spricht sich mit 27 zu 22 Stimmen bei drei Enthaltungen dafür aus, in den Gleichbehandlungsartikel eine Bestimmung aufzunehmen, wonach niemand aufgrund der sexuellen Identität benachteiligt werden darf. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für ein Votum zur Ergänzung von Artikel 3 GG um ein ausdrückliches Diskriminierungsverbot von Homosexuellen wird durch den Widerstand von CDU/CSU und die Enthaltung der FDP verfehlt.

              26. April 1993
              SVD Pressekonferenz „Gleichberechtigung für Homosexuelle in die Verfassung“ in Bonn.

              1992

              5. November 1992
              Presseerklärung des SVD anlässlich der Sachverständigenanhörung der gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat zum Artikel 3 Grundgesetz. Vorstellung der Prominenteninitiative von SVD und HuK. Originalfassung der UnterstützerInnenliste (Version SVD und HuK) Download › PDF

              April / Juni 1992
              Der Landtag Brandenburg verabschiedet am 14. April 1992 den Entwurf einer Landesverfassung, die in Artikel 12 das Verbot der Diskriminierung auf Grund der sexuellen Identität enthält. Die Brandenburger Bevölkerung nimmt den Verfassungsentwurf am 14. Juni 1992 durch Volksentscheid an. 1991 Verfassungssauschuss Brandenburg Download › PDF

              1991

              Herbst 1991
              Gemeinsam mit der Ökumenischen Arbeitsgemeinschaft Homosexuelle und Kirche (HuK) organisiert der SVD eine Prominenten-Initiative zur Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz um das Merkmal sexuelle Identität. Der Bundestag lehnt die Forderung ab. Der SVD kann aber darauf Einfluss nehmen, dass in den Landesverfassungen von Brandenburg, Berlin und Thüringen ein ausdrückliches Diskriminierungsverbot aufgenommen wird. Siehe SVD-Flyer: „Wir wollen, dass Schwule ihr Recht bekommen“ Download › PDF

              20. Juli 1991
              Der Landtag von Sachsen führt eine Anhörung zur Landesverfassung durch. Für den Schwulenverband trägt SVD-Sprecher Eduard Stapel die Forderung nach einem Diskriminierungsschutz für Lesben und Schwule in der Landesverfassung vor.

              08. Mai 1991
              Der SVD richtet eine Eingabe an die Gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat. Siehe: „Erstes Grundsatzprogramm des SVD fordert Gleichstellung in der Verfassung“, Brief vom 15. Dezember 1990 Download › PDF

              1990

              15. Dezember 1990

              Erstes Grundsatzprogramm des SVD fordert Gleichstellung in der Verfassung.

               

               

              Stand: 9. September 2009

          2011

          09.11.2011

          Die Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion Die Linke zur Ergänzung der Niedersächsischen Landesverfassung am 9. November 2011 (Drs. 16/4035)  wird vertagt und zu einer öffentlichen Beratung an den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen übergeben.
          Gesetzgebungsinitiativen Niedersachsen

           

          16.05.2011

          Unterstützung von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zum Internationalen Tag gegen Homophobie von Christine Lüders, Leiterin der ADS
          Prominente Unterstützer

           

          15.04.2011

          Alle Fraktionen des saarländischen Landtages haben einstimmig ein Zeichen gesetzt und Artikel12, Absatz 3 der Landesverfassung, Gleichbehandlungsgebot, um die Formulierung „sexuelle Identität" ergänzt.
          Gesetzgebungsinitiativen Saarland

           

          15.04.2011

          Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Lesben in NRW e.V. unterstützt die Aktion Artikel 3 15.04.2011 Unterstützung von der Evangelischen Kirche: OKR Dr. Christian Frühwald, Personaldezernent der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), spricht sich für die Ergänzung von Artikel 3 aus.
          Prominente Unterstützer

           

          13. April 2011

          Der Landtag des Saarlands verabschiedet die Ergänzung der Verfassung in 2. und 3. Lesung. Der Gesetzentwurf wird in namentlicher Abstimmung einstimmig ohne Enthaltung angenommen.
            Presseerklärung LSVD


          30. März 2011
          Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) überreicht dem Bundesministerium für Justiz (BMJ) als fachlich zuständigem Ministerium die von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Zivilgesellschaft unterstützte Forderung nach Ergänzung des Artikel 3 GG um das Merkmal der sexuellen Identität.
          Öffnet externen Link in neuem Fenster Mehr zur Übergabe nachzulesen im Blog des LSVD 

           

          11. Februar 2011
          Die Landtagsfraktionen von CDU, FDP und B90/Grüne legen einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Ergänzung der Verfassung des Saarlandes vor.

          Die Jamaica-Regierungskoalition will das Merkmal der sexuellen Identität in Artikel 12 Absatz 3 der Landesverfassung einfügen. 
          Öffnet externen Link in neuem Fenster Gesetzentwurf

          2010

          16. November 2010
          Das Forum Menschenrechte, Netzwerk deutscher Menschenrechtsorganisationen, schließt sich dem Anliegen an. In einem Brief an Abgeordnete des Deutschen Bundestages, den Bundesinnenminister und die Justizministerin fordert das Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen die Ergänzung des Gleichheitsartikels um das Merkmal "sexuelle Identität" und eine Streichung des Begriffes der „Rasse“.

           

          07. November 2010

          Der Deutsche Frauenrat unterstützt die Forderung der LSVD Kampagne nach Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz um das Merkmal „sexuelle Identität", das beschließt die Mitgliederversammlung des Dachverbandes von 57 Frauenverbänden und Frauengruppen mit großer Mehrheit.  Öffnet externen Link in neuem FensterBeschluss des Frauenrats

           

          20. Mai 2010
          Die 3+ Kampagne erhält die Unterstützung vom Deutschen Gewerkschaftsbund. In dem vom Bundeskongress verabschiedeten Dokument heißt es unter anderem „Ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz entfaltet durch seine Ausstrahlungswirkung vor allem über die Generalklauseln des Zivilrechts in zahlreichen Rechtsbereichen Wirkung". Leitet Herunterladen der Datei ein DGB-Beschluss

          21. April 2010
          Anhörung der Gesetzesentwürfe im Rechtsausschuss des Bundestags und Stellungnahmen der Gutachter/innen zur Anhörung der Gesetzesentwürfe im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages  Öffnet internen Link im aktuellen FensterRechtsgutachten

          19. März 2010
          Stellungnahme des LSVD zur Anhörung des Rechtsausschusses am 21.04.2010 (Art. 3 Abs. 3 GG) Öffnet internen Link im aktuellen FensterGesetzgebungsinitiativen

          19. März 2010
          Öffentliche Beratung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags am Mittwoch, 21. April 2010, 12.00 Uhr Öffnet internen Link im aktuellen FensterGesetzgebungsinitiativen

          29. Januar 2010
          Erste Beratung der von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE eingebrachten Entwürfe eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)  Öffnet internen Link im aktuellen FensterGesetzesinitiativen

          2009

          29. September 2009
          Die Landesregierungen von Berlin, Hamburg und Bremen reichen die Bundesratsinitiative zur Ergänzung der Diskriminierungsverbote in Art. 3 Abs. 3 GG um das Diskriminierungsverbot für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender ein.
          Berlin
          Bremen
          Hamburg

          02. September 2009
          Die Hamburger Bürgerschaft beschließt eine Bundesratsinitiative zur Ergänzung des Artikels 3 des Grundgesetzes um das Merkmal sexuelle Identität. Die Regierungsfraktionen CDU und GAL greifen damit den von der SPD-Fraktion initiierten Antrag positiv auf. Er wird mit den Stimmen aller vier Parteien in der Hamburger Bürgerschaft verabschiedet. Antrag Hamburg Download › PDF

          17. August 2009
          Die Bremer Bürgerschaft verabschiedet den Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „sexuelle Identität in den Katalog der Diskriminierungsverbote des Grundgesetz aufzunehmen“. Die Bürgerschaft fordert darin den Senat auch auf, die Initiativen anderer Länder zu unterstützen.

          4. August 2009
          Der LSVD veröffentlicht die Antwort der Parteien auf die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl. Darin sprechen sich SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine Ergänzung des Grundgesetzes aus. Auswertung Wahlprüfsteine

          25. Juni 2009
          Das Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet den Antrag der Fraktionen von SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einer Bundesratsinitiative. Öffnet internen Link im aktuellen FensterMehr Infos

          17. Mai 2009
          Mit der 3+ bekommt die Kampagne ein neues Gesicht. Anlässlich des „Tages gegen Homophobie“ veranstaltet der LSVD eine Kundgebung und ein Symposium in Berlin.

          April 2009
          Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU), die Lesben und Schwulen in der SPD, die Jungen Liberale (JuLis), die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Partei DIE LINKE.) unterstützen die Artikel 3 Kampagne.

          19. Januar 2009
          Gemeinsam mit Hamburg Pride, dem CSD SaarLorLux, dem CSD Dresden und dem CSD Nordwest startet der LSVD einen Ideenwettbewerb für den grafischen Relaunch der Kampagne zu Artikel 3. PDF der drei Gewinnereinsendungen.

          2008

          16. Dezember 2008

          Gemeinsame Presseerklärung des LSVD und des CSD Deutschland: Im Jahr 2009 wird die Erweiterung von Artikel 3 des Grundgesetzes um die Rechte von Lesben und Schwulen zum Leitthema der CSD-Veranstaltungen. 24 CSD-Vereine schließen sich im Laufe des Jahres der Kampagne an. In Augsburg, Berlin, Hamburg, Halle, Kiel, Lübeck, Saarbrücken, Schwerin und Würzburg wird die Grundgesetzänderung zum Motto der Paraden. Presseerklärung LSVD und CSD Deutschland

          2007

          10. Mai 2007

          Anlässlich des 50. Jahrestages des „Homosexuellen-Urteils“ startet der LSVD die neue Kampagne „Lesben und Schwule in die Verfassung“ mit einer Mahnwache vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Pressemeldung des LSVD Download › PDF sowie Artikel 3-Flyer Download › PDF

          28. April 2007
          Der 19. LSVD-Verbandstag beschließt, die Ergänzung von Artikel 3 GG zu einem Kernthema der politischen Arbeit der kommenden Jahre zu machen. Der Gesetzgeber soll im Grundgesetz klarstellen: Niemand darf wegen der sexuellen Identität benachteiligt werden. LSVD-Verbandstag 2007

          2006

          18. August 2006

          Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) tritt in Kraft. Es legt in § 1 (Ziel des Gesetzes) fest, dass Benachteiligungen wegen der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen sind. Das AGG verpflichtet Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft. Der Staat hingegen behält sich weiterhin ein Diskriminierungsrecht vor.

          2002

          Februar 2002

          Der LSVD-Verbandstag beschließt eine Aktualisierung des Grundsatzprogramms. Darin enthalten ist erneut die Forderung: „Lesben- und Schwulenrechte in die Verfassung“. Bereits im ersten Verbandsprogramm 1990 wurde dieses Ziel formuliert.

          2001

          August 2001

          Die Hansestadt Bremen stellt Homosexuelle ausdrücklich unter den Schutz der Landesverfassung. Der von den Grünen eingebrachte Antrag findet auch die Zustimmung von CDU und SPD in der Bürgerschaft.

          1995

          Juni / Oktober 1995

          Das Abgeordnetenhaus von Berlin beschließt am 8. Juni 1995 die Verfassung von Berlin, die in Artikel 10 Abs. 2 das Verbot der Diskriminierung auf Grund der sexuellen Identität enthält. Die Bevölkerung Berlins stimmt der Verfassung am 22. Oktober 1995 in einer Volksabstimmung zu.

          1994

          27. Oktober 1994

          Der Deutschen Bundestag verabschiedet das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes. Artikel 3 wird an zwei Stellen ergänzt: um einen Passus zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männer (Artikel 3, Abs. 2 Satz 2) und um das Diskriminierungsverbot auf Grund der Behinderung (Artikel 3, Abs.3). Das Diskriminierungsverbot auf Grund der Behinderung war lange umstritten, fand aber schließlich die Unterstützung von Helmut Kohl. Anträge von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Merkmal der sexuellen Identität finden keine Verfassungsmehrheit.

          1993

          25. Oktober 1993

          Der Thüringer Landtag verabschiedet mit mehr als zwei Dritteln seiner Mitglieder die neue thüringische Verfassung. Diese enthält in Artikel 2 das Verbot der Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung. Der Vorschlag würde vom Verfassungs- und Geschäftsordnungssausschuss entwickelt, dessen Vorsitzender Thomas Pietzsch (CDU) war.

          17. Juni 1993
          Die gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat spricht sich mit 27 zu 22 Stimmen bei drei Enthaltungen dafür aus, in den Gleichbehandlungsartikel eine Bestimmung aufzunehmen, wonach niemand aufgrund der sexuellen Identität benachteiligt werden darf. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für ein Votum zur Ergänzung von Artikel 3 GG um ein ausdrückliches Diskriminierungsverbot von Homosexuellen wird durch den Widerstand von CDU/CSU und die Enthaltung der FDP verfehlt.

          26. April 1993
          SVD Pressekonferenz „Gleichberechtigung für Homosexuelle in die Verfassung“ in Bonn.

          1992

          5. November 1992
          Presseerklärung des SVD anlässlich der Sachverständigenanhörung der gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat zum Artikel 3 Grundgesetz. Vorstellung der Prominenteninitiative von SVD und HuK. Originalfassung der UnterstützerInnenliste (Version SVD und HuK) Download › PDF

          April / Juni 1992
          Der Landtag Brandenburg verabschiedet am 14. April 1992 den Entwurf einer Landesverfassung, die in Artikel 12 das Verbot der Diskriminierung auf Grund der sexuellen Identität enthält. Die Brandenburger Bevölkerung nimmt den Verfassungsentwurf am 14. Juni 1992 durch Volksentscheid an. 1991 Verfassungssauschuss Brandenburg Download › PDF

          1991

          Herbst 1991
          Gemeinsam mit der Ökumenischen Arbeitsgemeinschaft Homosexuelle und Kirche (HuK) organisiert der SVD eine Prominenten-Initiative zur Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz um das Merkmal sexuelle Identität. Der Bundestag lehnt die Forderung ab. Der SVD kann aber darauf Einfluss nehmen, dass in den Landesverfassungen von Brandenburg, Berlin und Thüringen ein ausdrückliches Diskriminierungsverbot aufgenommen wird. Siehe SVD-Flyer: „Wir wollen, dass Schwule ihr Recht bekommen“ Download › PDF

          20. Juli 1991
          Der Landtag von Sachsen führt eine Anhörung zur Landesverfassung durch. Für den Schwulenverband trägt SVD-Sprecher Eduard Stapel die Forderung nach einem Diskriminierungsschutz für Lesben und Schwule in der Landesverfassung vor.

          08. Mai 1991
          Der SVD richtet eine Eingabe an die Gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat. Siehe: „Erstes Grundsatzprogramm des SVD fordert Gleichstellung in der Verfassung“, Brief vom 15. Dezember 1990 Download › PDF

          1990

          15. Dezember 1990

          Erstes Grundsatzprogramm des SVD fordert Gleichstellung in der Verfassung.

           

           

          Stand: 9. September 2009

      2011

      09.11.2011

      Die Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion Die Linke zur Ergänzung der Niedersächsischen Landesverfassung am 9. November 2011 (Drs. 16/4035)  wird vertagt und zu einer öffentlichen Beratung an den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen übergeben.
      Gesetzgebungsinitiativen Niedersachsen

       

      16.05.2011

      Unterstützung von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zum Internationalen Tag gegen Homophobie von Christine Lüders, Leiterin der ADS
      Prominente Unterstützer

       

      15.04.2011

      Alle Fraktionen des saarländischen Landtages haben einstimmig ein Zeichen gesetzt und Artikel12, Absatz 3 der Landesverfassung, Gleichbehandlungsgebot, um die Formulierung „sexuelle Identität" ergänzt.
      Gesetzgebungsinitiativen Saarland

       

      15.04.2011

      Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Lesben in NRW e.V. unterstützt die Aktion Artikel 3 15.04.2011 Unterstützung von der Evangelischen Kirche: OKR Dr. Christian Frühwald, Personaldezernent der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), spricht sich für die Ergänzung von Artikel 3 aus.
      Prominente Unterstützer

       

      13. April 2011

      Der Landtag des Saarlands verabschiedet die Ergänzung der Verfassung in 2. und 3. Lesung. Der Gesetzentwurf wird in namentlicher Abstimmung einstimmig ohne Enthaltung angenommen.
        Presseerklärung LSVD


      30. März 2011
      Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) überreicht dem Bundesministerium für Justiz (BMJ) als fachlich zuständigem Ministerium die von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Zivilgesellschaft unterstützte Forderung nach Ergänzung des Artikel 3 GG um das Merkmal der sexuellen Identität.
      Öffnet externen Link in neuem Fenster Mehr zur Übergabe nachzulesen im Blog des LSVD 

       

      11. Februar 2011
      Die Landtagsfraktionen von CDU, FDP und B90/Grüne legen einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Ergänzung der Verfassung des Saarlandes vor.

      Die Jamaica-Regierungskoalition will das Merkmal der sexuellen Identität in Artikel 12 Absatz 3 der Landesverfassung einfügen. 
      Öffnet externen Link in neuem Fenster Gesetzentwurf

      2010

      16. November 2010
      Das Forum Menschenrechte, Netzwerk deutscher Menschenrechtsorganisationen, schließt sich dem Anliegen an. In einem Brief an Abgeordnete des Deutschen Bundestages, den Bundesinnenminister und die Justizministerin fordert das Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen die Ergänzung des Gleichheitsartikels um das Merkmal "sexuelle Identität" und eine Streichung des Begriffes der „Rasse“.

       

      07. November 2010

      Der Deutsche Frauenrat unterstützt die Forderung der LSVD Kampagne nach Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz um das Merkmal „sexuelle Identität", das beschließt die Mitgliederversammlung des Dachverbandes von 57 Frauenverbänden und Frauengruppen mit großer Mehrheit.  Öffnet externen Link in neuem FensterBeschluss des Frauenrats

       

      20. Mai 2010
      Die 3+ Kampagne erhält die Unterstützung vom Deutschen Gewerkschaftsbund. In dem vom Bundeskongress verabschiedeten Dokument heißt es unter anderem „Ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz entfaltet durch seine Ausstrahlungswirkung vor allem über die Generalklauseln des Zivilrechts in zahlreichen Rechtsbereichen Wirkung". Leitet Herunterladen der Datei ein DGB-Beschluss

      21. April 2010
      Anhörung der Gesetzesentwürfe im Rechtsausschuss des Bundestags und Stellungnahmen der Gutachter/innen zur Anhörung der Gesetzesentwürfe im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages  Öffnet internen Link im aktuellen FensterRechtsgutachten

      19. März 2010
      Stellungnahme des LSVD zur Anhörung des Rechtsausschusses am 21.04.2010 (Art. 3 Abs. 3 GG) Öffnet internen Link im aktuellen FensterGesetzgebungsinitiativen

      19. März 2010
      Öffentliche Beratung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags am Mittwoch, 21. April 2010, 12.00 Uhr Öffnet internen Link im aktuellen FensterGesetzgebungsinitiativen

      29. Januar 2010
      Erste Beratung der von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE eingebrachten Entwürfe eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)  Öffnet internen Link im aktuellen FensterGesetzesinitiativen

      2009

      29. September 2009
      Die Landesregierungen von Berlin, Hamburg und Bremen reichen die Bundesratsinitiative zur Ergänzung der Diskriminierungsverbote in Art. 3 Abs. 3 GG um das Diskriminierungsverbot für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender ein.
      Berlin
      Bremen
      Hamburg

      02. September 2009
      Die Hamburger Bürgerschaft beschließt eine Bundesratsinitiative zur Ergänzung des Artikels 3 des Grundgesetzes um das Merkmal sexuelle Identität. Die Regierungsfraktionen CDU und GAL greifen damit den von der SPD-Fraktion initiierten Antrag positiv auf. Er wird mit den Stimmen aller vier Parteien in der Hamburger Bürgerschaft verabschiedet. Antrag Hamburg Download › PDF

      17. August 2009
      Die Bremer Bürgerschaft verabschiedet den Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „sexuelle Identität in den Katalog der Diskriminierungsverbote des Grundgesetz aufzunehmen“. Die Bürgerschaft fordert darin den Senat auch auf, die Initiativen anderer Länder zu unterstützen.

      4. August 2009
      Der LSVD veröffentlicht die Antwort der Parteien auf die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl. Darin sprechen sich SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine Ergänzung des Grundgesetzes aus. Auswertung Wahlprüfsteine

      25. Juni 2009
      Das Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet den Antrag der Fraktionen von SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einer Bundesratsinitiative. Öffnet internen Link im aktuellen FensterMehr Infos

      17. Mai 2009
      Mit der 3+ bekommt die Kampagne ein neues Gesicht. Anlässlich des „Tages gegen Homophobie“ veranstaltet der LSVD eine Kundgebung und ein Symposium in Berlin.

      April 2009
      Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU), die Lesben und Schwulen in der SPD, die Jungen Liberale (JuLis), die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Partei DIE LINKE.) unterstützen die Artikel 3 Kampagne.

      19. Januar 2009
      Gemeinsam mit Hamburg Pride, dem CSD SaarLorLux, dem CSD Dresden und dem CSD Nordwest startet der LSVD einen Ideenwettbewerb für den grafischen Relaunch der Kampagne zu Artikel 3. PDF der drei Gewinnereinsendungen.

      2008

      16. Dezember 2008

      Gemeinsame Presseerklärung des LSVD und des CSD Deutschland: Im Jahr 2009 wird die Erweiterung von Artikel 3 des Grundgesetzes um die Rechte von Lesben und Schwulen zum Leitthema der CSD-Veranstaltungen. 24 CSD-Vereine schließen sich im Laufe des Jahres der Kampagne an. In Augsburg, Berlin, Hamburg, Halle, Kiel, Lübeck, Saarbrücken, Schwerin und Würzburg wird die Grundgesetzänderung zum Motto der Paraden. Presseerklärung LSVD und CSD Deutschland

      2007

      10. Mai 2007

      Anlässlich des 50. Jahrestages des „Homosexuellen-Urteils“ startet der LSVD die neue Kampagne „Lesben und Schwule in die Verfassung“ mit einer Mahnwache vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Pressemeldung des LSVD Download › PDF sowie Artikel 3-Flyer Download › PDF

      28. April 2007
      Der 19. LSVD-Verbandstag beschließt, die Ergänzung von Artikel 3 GG zu einem Kernthema der politischen Arbeit der kommenden Jahre zu machen. Der Gesetzgeber soll im Grundgesetz klarstellen: Niemand darf wegen der sexuellen Identität benachteiligt werden. LSVD-Verbandstag 2007

      2006

      18. August 2006

      Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) tritt in Kraft. Es legt in § 1 (Ziel des Gesetzes) fest, dass Benachteiligungen wegen der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen sind. Das AGG verpflichtet Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft. Der Staat hingegen behält sich weiterhin ein Diskriminierungsrecht vor.

      2002

      Februar 2002

      Der LSVD-Verbandstag beschließt eine Aktualisierung des Grundsatzprogramms. Darin enthalten ist erneut die Forderung: „Lesben- und Schwulenrechte in die Verfassung“. Bereits im ersten Verbandsprogramm 1990 wurde dieses Ziel formuliert.

      2001

      August 2001

      Die Hansestadt Bremen stellt Homosexuelle ausdrücklich unter den Schutz der Landesverfassung. Der von den Grünen eingebrachte Antrag findet auch die Zustimmung von CDU und SPD in der Bürgerschaft.

      1995

      Juni / Oktober 1995

      Das Abgeordnetenhaus von Berlin beschließt am 8. Juni 1995 die Verfassung von Berlin, die in Artikel 10 Abs. 2 das Verbot der Diskriminierung auf Grund der sexuellen Identität enthält. Die Bevölkerung Berlins stimmt der Verfassung am 22. Oktober 1995 in einer Volksabstimmung zu.

      1994

      27. Oktober 1994

      Der Deutschen Bundestag verabschiedet das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes. Artikel 3 wird an zwei Stellen ergänzt: um einen Passus zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männer (Artikel 3, Abs. 2 Satz 2) und um das Diskriminierungsverbot auf Grund der Behinderung (Artikel 3, Abs.3). Das Diskriminierungsverbot auf Grund der Behinderung war lange umstritten, fand aber schließlich die Unterstützung von Helmut Kohl. Anträge von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Merkmal der sexuellen Identität finden keine Verfassungsmehrheit.

      1993

      25. Oktober 1993

      Der Thüringer Landtag verabschiedet mit mehr als zwei Dritteln seiner Mitglieder die neue thüringische Verfassung. Diese enthält in Artikel 2 das Verbot der Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung. Der Vorschlag würde vom Verfassungs- und Geschäftsordnungssausschuss entwickelt, dessen Vorsitzender Thomas Pietzsch (CDU) war.

      17. Juni 1993
      Die gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat spricht sich mit 27 zu 22 Stimmen bei drei Enthaltungen dafür aus, in den Gleichbehandlungsartikel eine Bestimmung aufzunehmen, wonach niemand aufgrund der sexuellen Identität benachteiligt werden darf. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für ein Votum zur Ergänzung von Artikel 3 GG um ein ausdrückliches Diskriminierungsverbot von Homosexuellen wird durch den Widerstand von CDU/CSU und die Enthaltung der FDP verfehlt.

      26. April 1993
      SVD Pressekonferenz „Gleichberechtigung für Homosexuelle in die Verfassung“ in Bonn.

      1992

      5. November 1992
      Presseerklärung des SVD anlässlich der Sachverständigenanhörung der gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat zum Artikel 3 Grundgesetz. Vorstellung der Prominenteninitiative von SVD und HuK. Originalfassung der UnterstützerInnenliste (Version SVD und HuK) Download › PDF

      April / Juni 1992
      Der Landtag Brandenburg verabschiedet am 14. April 1992 den Entwurf einer Landesverfassung, die in Artikel 12 das Verbot der Diskriminierung auf Grund der sexuellen Identität enthält. Die Brandenburger Bevölkerung nimmt den Verfassungsentwurf am 14. Juni 1992 durch Volksentscheid an. 1991 Verfassungssauschuss Brandenburg Download › PDF

      1991

      Herbst 1991
      Gemeinsam mit der Ökumenischen Arbeitsgemeinschaft Homosexuelle und Kirche (HuK) organisiert der SVD eine Prominenten-Initiative zur Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz um das Merkmal sexuelle Identität. Der Bundestag lehnt die Forderung ab. Der SVD kann aber darauf Einfluss nehmen, dass in den Landesverfassungen von Brandenburg, Berlin und Thüringen ein ausdrückliches Diskriminierungsverbot aufgenommen wird. Siehe SVD-Flyer: „Wir wollen, dass Schwule ihr Recht bekommen“ Download › PDF

      20. Juli 1991
      Der Landtag von Sachsen führt eine Anhörung zur Landesverfassung durch. Für den Schwulenverband trägt SVD-Sprecher Eduard Stapel die Forderung nach einem Diskriminierungsschutz für Lesben und Schwule in der Landesverfassung vor.

      08. Mai 1991
      Der SVD richtet eine Eingabe an die Gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat. Siehe: „Erstes Grundsatzprogramm des SVD fordert Gleichstellung in der Verfassung“, Brief vom 15. Dezember 1990 Download › PDF

      1990

      15. Dezember 1990

      Erstes Grundsatzprogramm des SVD fordert Gleichstellung in der Verfassung.

       

       

      Stand: 9. September 2009

2011

09.11.2011

Die Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion Die Linke zur Ergänzung der Niedersächsischen Landesverfassung am 9. November 2011 (Drs. 16/4035)  wird vertagt und zu einer öffentlichen Beratung an den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen übergeben.
Gesetzgebungsinitiativen Niedersachsen

 

16.05.2011

Unterstützung von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zum Internationalen Tag gegen Homophobie von Christine Lüders, Leiterin der ADS
Prominente Unterstützer

 

15.04.2011

Alle Fraktionen des saarländischen Landtages haben einstimmig ein Zeichen gesetzt und Artikel12, Absatz 3 der Landesverfassung, Gleichbehandlungsgebot, um die Formulierung „sexuelle Identität" ergänzt.
Gesetzgebungsinitiativen Saarland

 

15.04.2011

Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Lesben in NRW e.V. unterstützt die Aktion Artikel 3 15.04.2011 Unterstützung von der Evangelischen Kirche: OKR Dr. Christian Frühwald, Personaldezernent der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), spricht sich für die Ergänzung von Artikel 3 aus.
Prominente Unterstützer

 

13. April 2011

Der Landtag des Saarlands verabschiedet die Ergänzung der Verfassung in 2. und 3. Lesung. Der Gesetzentwurf wird in namentlicher Abstimmung einstimmig ohne Enthaltung angenommen.
  Presseerklärung LSVD


30. März 2011
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) überreicht dem Bundesministerium für Justiz (BMJ) als fachlich zuständigem Ministerium die von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Zivilgesellschaft unterstützte Forderung nach Ergänzung des Artikel 3 GG um das Merkmal der sexuellen Identität.
Öffnet externen Link in neuem Fenster Mehr zur Übergabe nachzulesen im Blog des LSVD 

 

11. Februar 2011
Die Landtagsfraktionen von CDU, FDP und B90/Grüne legen einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Ergänzung der Verfassung des Saarlandes vor.

Die Jamaica-Regierungskoalition will das Merkmal der sexuellen Identität in Artikel 12 Absatz 3 der Landesverfassung einfügen. 
Öffnet externen Link in neuem Fenster Gesetzentwurf

2010

16. November 2010
Das Forum Menschenrechte, Netzwerk deutscher Menschenrechtsorganisationen, schließt sich dem Anliegen an. In einem Brief an Abgeordnete des Deutschen Bundestages, den Bundesinnenminister und die Justizministerin fordert das Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen die Ergänzung des Gleichheitsartikels um das Merkmal "sexuelle Identität" und eine Streichung des Begriffes der „Rasse“.

 

07. November 2010

Der Deutsche Frauenrat unterstützt die Forderung der LSVD Kampagne nach Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz um das Merkmal „sexuelle Identität", das beschließt die Mitgliederversammlung des Dachverbandes von 57 Frauenverbänden und Frauengruppen mit großer Mehrheit.  Öffnet externen Link in neuem FensterBeschluss des Frauenrats

 

20. Mai 2010
Die 3+ Kampagne erhält die Unterstützung vom Deutschen Gewerkschaftsbund. In dem vom Bundeskongress verabschiedeten Dokument heißt es unter anderem „Ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz entfaltet durch seine Ausstrahlungswirkung vor allem über die Generalklauseln des Zivilrechts in zahlreichen Rechtsbereichen Wirkung". Leitet Herunterladen der Datei ein DGB-Beschluss

21. April 2010
Anhörung der Gesetzesentwürfe im Rechtsausschuss des Bundestags und Stellungnahmen der Gutachter/innen zur Anhörung der Gesetzesentwürfe im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages  Öffnet internen Link im aktuellen FensterRechtsgutachten

19. März 2010
Stellungnahme des LSVD zur Anhörung des Rechtsausschusses am 21.04.2010 (Art. 3 Abs. 3 GG) Öffnet internen Link im aktuellen FensterGesetzgebungsinitiativen

19. März 2010
Öffentliche Beratung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags am Mittwoch, 21. April 2010, 12.00 Uhr Öffnet internen Link im aktuellen FensterGesetzgebungsinitiativen

29. Januar 2010
Erste Beratung der von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE eingebrachten Entwürfe eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)  Öffnet internen Link im aktuellen FensterGesetzesinitiativen

2009

29. September 2009
Die Landesregierungen von Berlin, Hamburg und Bremen reichen die Bundesratsinitiative zur Ergänzung der Diskriminierungsverbote in Art. 3 Abs. 3 GG um das Diskriminierungsverbot für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender ein.
Berlin
Bremen
Hamburg

02. September 2009
Die Hamburger Bürgerschaft beschließt eine Bundesratsinitiative zur Ergänzung des Artikels 3 des Grundgesetzes um das Merkmal sexuelle Identität. Die Regierungsfraktionen CDU und GAL greifen damit den von der SPD-Fraktion initiierten Antrag positiv auf. Er wird mit den Stimmen aller vier Parteien in der Hamburger Bürgerschaft verabschiedet. Antrag Hamburg Download › PDF

17. August 2009
Die Bremer Bürgerschaft verabschiedet den Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „sexuelle Identität in den Katalog der Diskriminierungsverbote des Grundgesetz aufzunehmen“. Die Bürgerschaft fordert darin den Senat auch auf, die Initiativen anderer Länder zu unterstützen.

4. August 2009
Der LSVD veröffentlicht die Antwort der Parteien auf die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl. Darin sprechen sich SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine Ergänzung des Grundgesetzes aus. Auswertung Wahlprüfsteine

25. Juni 2009
Das Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet den Antrag der Fraktionen von SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einer Bundesratsinitiative. Öffnet internen Link im aktuellen FensterMehr Infos

17. Mai 2009
Mit der 3+ bekommt die Kampagne ein neues Gesicht. Anlässlich des „Tages gegen Homophobie“ veranstaltet der LSVD eine Kundgebung und ein Symposium in Berlin.

April 2009
Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU), die Lesben und Schwulen in der SPD, die Jungen Liberale (JuLis), die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Partei DIE LINKE.) unterstützen die Artikel 3 Kampagne.

19. Januar 2009
Gemeinsam mit Hamburg Pride, dem CSD SaarLorLux, dem CSD Dresden und dem CSD Nordwest startet der LSVD einen Ideenwettbewerb für den grafischen Relaunch der Kampagne zu Artikel 3. PDF der drei Gewinnereinsendungen.

2008

16. Dezember 2008

Gemeinsame Presseerklärung des LSVD und des CSD Deutschland: Im Jahr 2009 wird die Erweiterung von Artikel 3 des Grundgesetzes um die Rechte von Lesben und Schwulen zum Leitthema der CSD-Veranstaltungen. 24 CSD-Vereine schließen sich im Laufe des Jahres der Kampagne an. In Augsburg, Berlin, Hamburg, Halle, Kiel, Lübeck, Saarbrücken, Schwerin und Würzburg wird die Grundgesetzänderung zum Motto der Paraden. Presseerklärung LSVD und CSD Deutschland

2007

10. Mai 2007

Anlässlich des 50. Jahrestages des „Homosexuellen-Urteils“ startet der LSVD die neue Kampagne „Lesben und Schwule in die Verfassung“ mit einer Mahnwache vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Pressemeldung des LSVD Download › PDF sowie Artikel 3-Flyer Download › PDF

28. April 2007
Der 19. LSVD-Verbandstag beschließt, die Ergänzung von Artikel 3 GG zu einem Kernthema der politischen Arbeit der kommenden Jahre zu machen. Der Gesetzgeber soll im Grundgesetz klarstellen: Niemand darf wegen der sexuellen Identität benachteiligt werden. LSVD-Verbandstag 2007

2006

18. August 2006

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) tritt in Kraft. Es legt in § 1 (Ziel des Gesetzes) fest, dass Benachteiligungen wegen der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen sind. Das AGG verpflichtet Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft. Der Staat hingegen behält sich weiterhin ein Diskriminierungsrecht vor.

2002

Februar 2002

Der LSVD-Verbandstag beschließt eine Aktualisierung des Grundsatzprogramms. Darin enthalten ist erneut die Forderung: „Lesben- und Schwulenrechte in die Verfassung“. Bereits im ersten Verbandsprogramm 1990 wurde dieses Ziel formuliert.

2001

August 2001

Die Hansestadt Bremen stellt Homosexuelle ausdrücklich unter den Schutz der Landesverfassung. Der von den Grünen eingebrachte Antrag findet auch die Zustimmung von CDU und SPD in der Bürgerschaft.

1995

Juni / Oktober 1995

Das Abgeordnetenhaus von Berlin beschließt am 8. Juni 1995 die Verfassung von Berlin, die in Artikel 10 Abs. 2 das Verbot der Diskriminierung auf Grund der sexuellen Identität enthält. Die Bevölkerung Berlins stimmt der Verfassung am 22. Oktober 1995 in einer Volksabstimmung zu.

1994

27. Oktober 1994

Der Deutschen Bundestag verabschiedet das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes. Artikel 3 wird an zwei Stellen ergänzt: um einen Passus zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männer (Artikel 3, Abs. 2 Satz 2) und um das Diskriminierungsverbot auf Grund der Behinderung (Artikel 3, Abs.3). Das Diskriminierungsverbot auf Grund der Behinderung war lange umstritten, fand aber schließlich die Unterstützung von Helmut Kohl. Anträge von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Merkmal der sexuellen Identität finden keine Verfassungsmehrheit.

1993

25. Oktober 1993

Der Thüringer Landtag verabschiedet mit mehr als zwei Dritteln seiner Mitglieder die neue thüringische Verfassung. Diese enthält in Artikel 2 das Verbot der Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung. Der Vorschlag würde vom Verfassungs- und Geschäftsordnungssausschuss entwickelt, dessen Vorsitzender Thomas Pietzsch (CDU) war.

17. Juni 1993
Die gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat spricht sich mit 27 zu 22 Stimmen bei drei Enthaltungen dafür aus, in den Gleichbehandlungsartikel eine Bestimmung aufzunehmen, wonach niemand aufgrund der sexuellen Identität benachteiligt werden darf. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für ein Votum zur Ergänzung von Artikel 3 GG um ein ausdrückliches Diskriminierungsverbot von Homosexuellen wird durch den Widerstand von CDU/CSU und die Enthaltung der FDP verfehlt.

26. April 1993
SVD Pressekonferenz „Gleichberechtigung für Homosexuelle in die Verfassung“ in Bonn.

1992

5. November 1992
Presseerklärung des SVD anlässlich der Sachverständigenanhörung der gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat zum Artikel 3 Grundgesetz. Vorstellung der Prominenteninitiative von SVD und HuK. Originalfassung der UnterstützerInnenliste (Version SVD und HuK) Download › PDF

April / Juni 1992
Der Landtag Brandenburg verabschiedet am 14. April 1992 den Entwurf einer Landesverfassung, die in Artikel 12 das Verbot der Diskriminierung auf Grund der sexuellen Identität enthält. Die Brandenburger Bevölkerung nimmt den Verfassungsentwurf am 14. Juni 1992 durch Volksentscheid an. 1991 Verfassungssauschuss Brandenburg Download › PDF

1991

Herbst 1991
Gemeinsam mit der Ökumenischen Arbeitsgemeinschaft Homosexuelle und Kirche (HuK) organisiert der SVD eine Prominenten-Initiative zur Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz um das Merkmal sexuelle Identität. Der Bundestag lehnt die Forderung ab. Der SVD kann aber darauf Einfluss nehmen, dass in den Landesverfassungen von Brandenburg, Berlin und Thüringen ein ausdrückliches Diskriminierungsverbot aufgenommen wird. Siehe SVD-Flyer: „Wir wollen, dass Schwule ihr Recht bekommen“ Download › PDF

20. Juli 1991
Der Landtag von Sachsen führt eine Anhörung zur Landesverfassung durch. Für den Schwulenverband trägt SVD-Sprecher Eduard Stapel die Forderung nach einem Diskriminierungsschutz für Lesben und Schwule in der Landesverfassung vor.

08. Mai 1991
Der SVD richtet eine Eingabe an die Gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat. Siehe: „Erstes Grundsatzprogramm des SVD fordert Gleichstellung in der Verfassung“, Brief vom 15. Dezember 1990 Download › PDF

1990

15. Dezember 1990

Erstes Grundsatzprogramm des SVD fordert Gleichstellung in der Verfassung.

 

 

Stand: 9. September 2009

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