Gesetzgebungsinitiativen zur Ergänzung von Artikel 3
Gesetzesentwürfe im Rechtsausschuss des BUNDESTAGS
21.04.2010 | Öffentliche Beratung des Entwurfs
Anhörung zur Ergänzung von Artikel 3 GG und Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags am 21. April 2010. 
Liste der geladenenen Sachverständigen › Download PDF zu den Stellungnahmen der Sachverständigen siehe Seite "Rechtsgutachten"
21.04.2010 | Stellungnahme des LSVD
Manfred Bruns, Bundesanwalt am Bundesgerichtshof a. D. hat für den LSVD die Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen verfasst. Stellungnahme LSVD › Download PDF Anlage 1 zur Stellungnahme › Download PDF Anlage 2 zur Stellungnahme › Download PDF
Gesetzesentwürfe für den BUNDESTAG
29.01.2010 | Erste Beratung
Erste Beratung der von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE eingebrachten Entwürfe eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1), Tagesordnungspunkte 21 a bis 21 c. 
Plenarprotokoll der 20. Sitzung › Download PDF
20.01.2010 | Gesetzesantrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 17/472 vom 20.01.2010 › Download PDF
15.12.2009 | Gesetzesantrag der SPD Drucksache 17/254 › Download PDF
27.11.09 | Gesetzesantrag von Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/88 › Download PDF
BUNDESRATSDEBATTE der Gesetzesinitiativen
27.11.09 | Initiative im Deutschen Bundesrat
Abgelehnt wurde der Antrag zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) zur Sicherung des einfachgesetzlichen Diskriminierungsverbotes betr. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, transsexuelle und intersexuelle Menschen vor dem einfachen Gesetzgeber durch Aufnahme des Diskriminierungsmerkmales der sexuellen Identität in das Grundgesetz; Änderung Art. 3 Grundgesetz. Antrag Drucksache 741/09 › Download PDF
Protokolle der Debatten im Bundesrat und Entscheidung ("Einbringung abgelehnt") Stenografischer Bericht der 864. Sitzung vom 27.11.09 › Download PDF
13.11.2009 | Empfehlung von Rechtsausschuss und Ausschuss für Frauen
Der federführende Rechtsauschuss und der Ausschuss für Frauen und Jugend empfehlen, den Antrag gemäß Art. 76 Abs 1 GG beim Deutschen Bundestag einzubringen. Im Ausschuss für innere Angelegenheiten kam die Empfehlung nicht zustande. Empfehlung der Ausschüsse im Bundesrat › Download PDF
16.10.09 | Gesetzesantrag der Länder Berlin, Bremen, Hamburg im Bundesrat
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) Bundesratsdrucksache 741/09 › Download PDF Stenografischer Bericht der 862. Sitzung vom 16.10.09 (Seiten 498 f) › Download PDF
BUNDESRATSINITIATIVE gestartet
29.09.2009 | Die Landesregierungen von Berlin, Hamburg und Bremen reichen am 29. September 2009 die Bundesratsinitiative zur Ergänzung der Diskriminierungsverbote in Art. 3 Abs. 3 GG um das Diskriminierungsverbot für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender ein.
Gesetzesantrag der Länder Berlin, Bremen, Hamburg Bundesratsdrucksache 741/09 vom 29.09.09 Download › PDF
29.09.2009 | BREMEN
Bundesratsinitiative mit dem Ziel, das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz um das Merkmal sexuelle Identität zu ergänzen
Die Bürgerschaft (Landtag) forderte den Senat auf, eine Bundesratsinitiative zu starten mit dem Ziel, das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz um das Merkmal sexuelle Identität zu ergänzen. Der Senat sollte die erforderlichen Gesetzesänderungsanträge einbringen bzw. die Initiativen anderer Länder unterstützen sowie der Bürgerschaft (Landtag) bis zum 01.04.2010 über die ergriffene Initiative berichten.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Sexuelle Identität in den Katalog der Diskriminierungsverbote des Grundgesetzes aufnehmen” Download › PDF
Inzwischen liegt ein Gesetzentwurf vor:
Siehe Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1). Vorlage der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales für die Sitzung des Senats am 29.09.2009 Download › PDF
02.09.09 | HAMBURG
Hamburger Initiative zur Ergänzung des Artikels 3 des Grundgesetzes um das Merkmal sexuelle Identität
2. Neufassung vom 02.09.09 und gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU, GAL und DIE LINKE. Drucksache 19/3546 (PDF)
Hamburger Initiative für ein Verbot der Diskriminierung aufgrund sexueller Identität
Die Hamburger SPD-Fraktion hat den Hamburger Senat aufgefordert, sich im Bundesrat für die Ergänzung von Artikel 3 GG um das Merkmal 'sexuelle Identität' einzusetzen.
Antrag der Abgeordneten Michael Neumann, Gabi Dobusch, Britta Ernst, Dirk Kienscherf, Ksenija Bekeris, Bülent Ciftlik, Uwe Grund, Wolfgang Rose (SPD) und Fraktion, Drucksache 19/3546 vom 13.07.09 Text des Antrags
25.06.09 | BERLIN
Bundesratsinitiative für eine Änderung des Gleichheitsartikels
Gemeinsam haben die Fraktionen von SPD, DIE LINKE. und Grünen im Berliner Senat eine Bundesratsinitiative für eine Änderung des Gleichheitsartikels im Berliner Abgeordnetenhaus im Juni 2009 beschlossen.
Antrag
der Fraktion der SPD, der Linksfraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Verbot der Diskriminierung aufgrund sexueller Identität ins Grundgesetz!"
Siehe Drucksache des Abgeordnetenhauses 16/2518 Neu vom 24.06.2009 Download › PDF
Behandlung im Plenum
Redner: Lederer, Dr. Klaus (DIE LINKE.): S. 4650, 4655;
Gram, Andreas (CDU): S. 4651;
Engert, Susann (SPD): S. 4652, 4653;
Kluckert, Dr. Sebastian (FDP): S. 4653, 4654, 4656;
Birk, Thomas (Grüne): S. 4653;
Beschluss (Text): S. 4721, angenommen
Plenarprotokoll 16/50 S. 4649 bis 4657 vom 25.06.2009 Download › PDF
Beschluss
"Der Senat von Berlin wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative einzureichen mit dem Ziel, das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz um das Merkmal sexuelle Identität zu ergänzen." Berlin, den 25. Juni 2009
Quelle: Beschlussprotokoll des Abgeordnetenhauses Berlin
Nr. 2009/50/4 b) Drs 16/2518 Neu Download › PDF
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