Gesetzgebungsinitiativen zur Ergänzung von Artikel 3

Die Forderung des LSVD nach Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetz ist in verschiedenen parlamentarischen Initiativen aufgegriffen worden. Dazu gehören:

• Gesetzentwürfe des Bundestages
• Bundesratsinitiativen, die den Bundestag auffordern, ein entsprechendes Gesetz zur schaffen
• Gesetzesinitiativen in den Ländern

Im Bundestag ...
... brachten Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE entsprechende Gesetzesentwürfe in den Bundestag ein.  Artikel 3 im Bundestag

Im Bundesrat ...
... wurden die Landesregierungen von Berlin, Bremen und Hamburg initiativ und brachten einen gemeinsamen Gesetzesantrag ein.  Artikel 3 im Bundesrat

Eine Vorreiterrolle auf Landesebene hat das Saarland.
Hier legten die Landtagsfraktionen von CDU, FDP und B90/Grüne einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Ergänzung von Artikel 12 Absatz 3 der Landesverfassung um das  Merkmal der sexuellen Identität vor.  Ergänzung der Landesverfassung im Saarland
 

Wie kann das Grundgesetz ergänzt werden?
Zur Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 GG bedarf es eines Gesetzentwurfes, der in den Bundestag eingebracht wird, dort mit 2/3 Mehrheit verabschiedet wird und anschließend auch im Bundesrat eine 2/3 Mehrheit erreicht.  FAQ - Fragen und Antworten zu Artikel 3