Gesetzgebungsinitiativen zur Ergänzung von Artikel 3

 

Die Forderung des LSVD nach Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetz ist in verschiedenen parlamentarischen Initiativen aufgegriffen worden. Dazu gehören:

 

  • Gesetzentwürfe des Bundestages
  • Bundesratsinitiativen, die den Bundestag auffordern, ein entsprechendes Gesetz zur schaffen
  • Gesetzesinitiativen in den Ländern

 

Im Bundestag ...
... brachten Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE entsprechende Gesetzesentwürfe in den Bundestag ein. Öffnet internen Link im aktuellen Fenster Artikel 3 im Bundestag

Im Bundesrat ...
... wurden die Landesregierungen von Berlin, Bremen und Hamburg initiativ und brachten einen gemeinsamen Gesetzesantrag ein. Öffnet internen Link im aktuellen Fenster Artikel 3 im Bundesrat

 

Eine Vorreiterrolle auf Landesebene hat das Saarland.
Hier legten die Landtagsfraktionen von CDU, FDP und B90/Grüne einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Ergänzung von Artikel 12 Absatz 3 der Landesverfassung um das  Merkmal der sexuellen Identität vor. Öffnet internen Link im aktuellen Fenster Ergänzung der Landesverfassung im Saarland
 

Wie kann das Grundgesetz ergänzt werden?
Zur Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 GG bedarf es eines Gesetzentwurfes, der in den Bundestag eingebracht wird, dort mit 2/3 Mehrheit verabschiedet wird und anschließend auch im Bundesrat eine 2/3 Mehrheit erreicht. Öffnet internen Link im aktuellen Fenster FAQ - Fragen und Antworten zu Artikel 3 

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