Gesetzgebungsinitiativen zur Ergänzung von Artikel 3
29.01.2010 | Erste Beratung
Erste Beratung der von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE eingebrachten Entwürfe eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1), Tagesordnungspunkte 21 a bis 21 c. Plenarprotokoll der 20. Sitzung 
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20.01.2010 | Bundestag Gesetzesantrag
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) Drucksache 17/472 vom 20.01.2010 Download PDF
15.12.2009 | Bundestag Gesetzesantrag
Die SPD hat im Bundestag einen fast gleichlautenden Gesetzesantrag eingebracht Drucksache 17/254 Download PDF
27.11.09 | Bundestag Gesetzesantrag
Bündnis 90/Die Grünen haben nach der Ablehnung des Antrags im Bundesrat einen Gesetzesantrag in den Bundestag eingebracht. Drucksache 17/88 
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27.11.09 | Initiative im Bundesrat abgelehnt
Abgelehnt wurde der Antrag zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) zur Sicherung des einfachgesetzlichen Diskriminierungsverbotes betr. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, transsexuelle und intersexuelle Menschen vor dem einfachen Gesetzgeber durch Aufnahme des Diskriminierungsmerkmales der sexuellen Identität in das Grundgesetz; Änderung Art. 3 Grundgesetz.
Antrag Download PDF
Protokolle der Debatten im Bundesrat und Entscheidung ("Einbringung abgelehnt")
Download PDF vom 16.10.09
Download PDF vom 27.11.09
Bundesratsinitiative zur Ergänzung von Artikel 3 GG gestartet
Die Landesregierungen von Berlin, Hamburg und Bremen reichen am 29. September 2009 die Bundesratsinitiative zur Ergänzung der Diskriminierungsverbote in Art. 3 Abs. 3 GG um das Diskriminierungsverbot für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender ein.
Gesetzesantrag der Länder Berlin, Bremen, Hamburg
Bundesratsdrucksache 741/09 vom 29.09.09 Download › PDF
BERLIN
Bundesratsinitiative für eine Änderung des Gleichheitsartikels
Gemeinsam haben die Fraktionen von SPD, DIE LINKE. und Grünen im Berliner Senat eine Bundesratsinitiative für eine Änderung des Gleichheitsartikels im Berliner Abgeordnetenhaus im Juni 2009 beschlossen.
Antrag
der Fraktion der SPD, der Linksfraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Verbot der Diskriminierung aufgrund sexueller Identität ins Grundgesetz!"
Siehe Drucksache des Abgeordnetenhauses 16/2518 Neu vom 24.06.2009 Download › PDF
Behandlung im Plenum
Redner: Lederer, Dr. Klaus (DIE LINKE.): S. 4650, 4655;
Gram, Andreas (CDU): S. 4651;
Engert, Susann (SPD): S. 4652, 4653;
Kluckert, Dr. Sebastian (FDP): S. 4653, 4654, 4656;
Birk, Thomas (Grüne): S. 4653;
Beschluss (Text): S. 4721, angenommen
Plenarprotokoll 16/50 S. 4649 bis 4657 vom 25.06.2009 Download › PDF
Beschluss
"Der Senat von Berlin wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative einzureichen mit dem Ziel, das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz um das Merkmal sexuelle Identität zu ergänzen." Berlin, den 25. Juni 2009
Quelle: Beschlussprotokoll des Abgeordnetenhauses Berlin
Nr. 2009/50/4 b) Drs 16/2518 Neu Download › PDF
BREMEN
Bundesratsinitiative mit dem Ziel, das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz um das Merkmal sexuelle Identität zu ergänzen
Die Bürgerschaft (Landtag) forderte den Senat auf, eine Bundesratsinitiative zu starten mit dem Ziel, das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz um das Merkmal sexuelle Identität zu ergänzen. Der Senat sollte die erforderlichen Gesetzesänderungsanträge einbringen bzw. die Initiativen anderer Länder unterstützen sowie der Bürgerschaft (Landtag) bis zum 01.04.2010 über die ergriffene Initiative berichten.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Sexuelle Identität in den Katalog der Diskriminierungsverbote des Grundgesetzes aufnehmen” Download › PDF
Inzwischen liegt ein Gesetzentwurf vor:
Siehe Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1). Vorlage der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales für die Sitzung des Senats am 29.09.2009 Download › PDF
HAMBURG
Hamburger Initiative zur Ergänzung des Artikels 3 des Grundgesetzes um das Merkmal sexuelle Identität
2. Neufassung vom 02.09.09 und gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU, GAL und DIE LINKE. Drucksache 19/3546 (PDF)
Hamburger Initiative für ein Verbot der Diskriminierung aufgrund sexueller Identität
Die Hamburger SPD-Fraktion hat den Hamburger Senat aufgefordert, sich im Bundesrat für die Ergänzung von Artikel 3 GG um das Merkmal 'sexuelle Identität' einzusetzen.
Antrag der Abgeordneten Michael Neumann, Gabi Dobusch, Britta Ernst, Dirk Kienscherf, Ksenija Bekeris, Bülent Ciftlik, Uwe Grund, Wolfgang Rose (SPD) und Fraktion, Drucksache 19/3546 vom 13.07.09 Text des Antrags
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