3+ Briefaktion

 

Liebe/r Unterstützer/in, 

 

wir bitten dich, zur Unterstützung unserer Aktion 3+ Briefe an Bundestagsabgeordnete aus Deiner Region zu schicken! Vor allem Abgeordnete von Union und FDP sollen aus ihren Wahlkreisen Post bekommen, um die Ergänzung des Gleichheitsartikels zu unterstützen. 

 

Der LSVD will mit dieser Briefaktion stärker auf die Regierungs-Parteien einwirken. Bislang verschließen sich die Fraktionen von CDU/CSU und FDP unserer Forderung nach einem klaren Bekenntnis des Grundgesetzes für Gleichberechtigung und gegen Homophobie. Hingegen haben die SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die LINKE entsprechende Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht. Zur Ergänzung des Grundgesetzes bedarf es einer 2/3 Mehrheit, und somit auch der Zustimmung von Union und FDP.

 

Öffnet internen Link im aktuellen Fenster Musterbrief zum Download

Öffnet internen Link im aktuellen Fenster Adresslisten von Bundestagsabgeordneten (Stand: 12/2010) zum Download

 

Briefvorschlag

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Ihre Stimme für ein klares Nein zur Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Transgender und intersexuellen Menschen

 

 

Sehr geehrte/r Frau ... / Herr Abgeordnete/r,


dem Deutschen Bundestag liegen drei gleichlautende Gesetzentwürfe zur Aufnahme des Merkmales der sexuellen Identität in den Schutzkatalog des Artikels 3 des Grundgesetzes vor. Wir bitten Sie, diesem wichtigen Anliegen mit Ihrer Stimme Geltung zu verschaffen.


Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat für die Forderung nach Ergänzung des Grundgesetzes um das Verbot der Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Transgender und intersexuellen Menschen breite gesellschaftliche Unterstützung erhalten. Prominente aus Kunst und Medien, Persönlichkeiten aus den Kirchen und den Gewerkschaften sowie viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus verschiedenen Parteien unterstützen das Anliegen. Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte hat sich ausdrücklich für die Ergänzung des Diskriminierungs-verbotes im Grundgesetz ausgesprochen. Die Aufnahme des Merkmals „sexuelle Identität“ im Verbotskatalog von Artikel 3 Abs. 3 GG ist ein notwendiger und wichtiger Schritt zur Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Transgender und intersexuellen Menschen.


Das Grundrecht auf Nichtdiskriminierung aufgrund der sexuellen Identität ist derzeit nicht ausreichend geschützt. Das Bundesverfassungsgericht hat im vergangenen Jahr in einer Grundsatzentscheidung das Merkmal der sexuellen Identität den in    Art. 3 Abs. 3 aufgeführten Merkmalen erfreulicherweise angenähert. Annäherung ist aber keine Gleichstellung. Auch ist die Rechtsprechung auf diesem Feld keineswegs konsistent.

 
Die Verfassung hat die Funktion, die Bedingungen, unter denen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zusammen leben, zu verdeutlichen. Hier ist Transparenz gefordert: Der Bürger als Normadressat hat das Recht, in der Verfassung erkennen zu können, was in grundlegenden Fragen des Zusammenlebens rechtens und geboten ist.


Die gesellschaftspolitische Dimension eines verfassungsrechtlichen Bekenntnisses zur Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung kommt vor allem der jungen Generation zu Gute. Schülerinnen und Schüler lernen ihre Rechte und Pflichten in der Gesellschaft nicht zuletzt in der Auseinandersetzung mit unserer Verfassung kennen. Warum sollen Jugendliche im Coming-out darin nichts über ihre Grundrechte als Lesben oder Schwule lesen können? Es wird sie bei der Selbstfindung ermutigen, wenn sie und alle ihre Klassenkameradinnen und -kameraden im Sozialkundeunterricht erfahren, dass in der Verfassung ausdrücklich steht: Niemand darf wegen der sexuellen Identität benachteiligt werden.


Viele Menschen haben weiterhin Vorurteile gegenüber Lesben und Schwulen. Dazu gehört auch die Befürchtung, das geforderte Grundrecht gegen Diskriminierung wegen der sexuellen Identität könne missbraucht werden. Ein Blick auf die internationale Rechtslage und Rechtssprechung genügt, um dieses Fehlurteil zu korrigieren: Das von uns geforderte Grundrecht ist in zahlreichen internationalen und europarechtlichen Regelungen festgehalten und ummissverständlich in Einklang mit den Werten der Familie sowie den Rechten von Jugendlichen und Kindern gebracht worden.


Ich bitte Sie nachdrücklich, sich in Ihrer Fraktion dafür einzusetzen, dass der Deutsche Bundestag für eine Ergänzung des Grundgesetzes votiert. Bitte bedenken Sie in diesem Zusammenhang, dass die Forderung auf Länderebene auch von Regierungen getragen wird, an denen CDU und FDP beteiligt sind und dass diese Forderung auch von den Lesben und Schwulen in der Union (LSU) und den Jungen Liberalen (JuLis) unterstützt wird.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

 

 

(Unterschrift und Datum)

Absender/in:

 

 

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