Bundestag
Weitere Behandlung im Bundestag
Der Termin für die 2. und 3. Lesung im Bundestag steht noch nicht fest.
Gesetzesentwürfe im Rechtsausschuss des Bundestags
21.04.2010 | Öffentliche Beratung des Entwurfs
Anhörung zur Ergänzung von Artikel 3 GG und Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags am 21. April 2010. 
Liste der geladenenen Sachverständigen › Download PDF zu den Stellungnahmen der Sachverständigen siehe Seite "Rechtsgutachten"
21.04.2010 | Stellungnahme des LSVD
Manfred Bruns, Bundesanwalt am Bundesgerichtshof a. D. hat für den LSVD die Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen verfasst. Stellungnahme LSVD › Download PDF Anlage 1 zur Stellungnahme › Download PDF Anlage 2 zur Stellungnahme › Download PDF
Beratung der Gesetzesentwürfe
29.01.2010 | Erste Beratung
Erste Beratung der von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE eingebrachten Entwürfe eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1), Tagesordnungspunkte 21 a bis 21 c. 
Plenarprotokoll der 20. Sitzung › Download PDF
Gesetzesentwürfe für den BUNDESTAG
20.01.2010 | Gesetzesantrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 17/472 vom 20.01.2010 › Download PDF
15.12.2009 | Gesetzesantrag der SPD Drucksache 17/254 › Download PDF
27.11.09 | Gesetzesantrag von Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/88 › Download PDF
Kampagne unterzeichnen
