Niedersachsen

Der LSVD Niedersachsen-Bremen strebt die Ergänzung von Artikel 3 der Landesverfassung Niedersachsens um das Merkmal "sexuelle Identität" an. Was bisher geschah:


 

9. November 2011:
Die geplante erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion Die Linke zur Ergänzung der Niedersächsischen Landesverfassung (Drs. 16/4035) wird vertagt und zu einer öffentlichen Beratung an den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen übergeben.

Niedersächsischer Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen

 Gesetzentwurf Die Linke Niedersachsen 2011

 

 

20. September 2011:
Der LSVD Niedersachsen-Bremen schickt einen Gesetzentwurf zur Ergänzung der Niedersächsischen Verfassung (Artikel 3 Abs. 3) um das Merkmal "sexuelle Identität" an alle Landtagsfraktionen."

 

Reaktionen der Landtagsfraktionen auf den Brief:

 FDP
 CDU
 Bündnis 90/Die Grünen

 

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