Rechtsgutachten

++ Gute Argumente für Ergänzung der Verfassung

Am 21. April 2010 fand eine öffentliche Beratung der Öffnet internen Link im aktuellen Fenster Gesetzentwürfe im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages statt. In ihren Gutachten betonten international renommierte Rechtsexpertinnen und -experten, dass Lesben, Schwule, Transgender und intersexuelle Menschen in Deutschland einen ausdrücklichen Grundrechtsschutz brauchen. Damit könne die Praxis der diskriminierenden Gesetzgebungen beendet werden. Die Ergänzung wäre ein längst fälliges Bekenntnis zu den Werten der Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen und ein wichtiges Signal in die Gesellschaft. Es sprachen für die Ergänzung der Verfassung:


++ Prof. Dr. Susanne Baer, LL.M., Humboldt-Universität zu Berlin, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien:
Die von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN benannte Gutachterin wies auf die Funktion der Verfassung hin, die Bedingungen des Zusammenlebens zu verdeutlichen. Das Grundrecht auf Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität sei derzeit nicht ausreichend geschützt, der rechtliche Regelungsbedarf ergebe sich insbesondere aus der uneindeutigen Rechtsprechung. Leitet Herunterladen der Datei ein Download Gutachten Baer

++ Prof. Dr. Nina Dethloff, LL.M., Institut für Deutsches, Europäisches und Internationales Familienrecht der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn:
Die von der Fraktion der SPD benannte Gutachterin betonte, die Aufnahme des Merkmals der sexuellen Identität in das Grundgesetz würde die Rechtsstellung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, trans- und intersexuellen Menschen deutlich verbessern und hätte in anderen Ländern weitreichende Maßnahmen gegen Benachteiligungen zur Folge gehabt. Leitet Herunterladen der Datei ein Download Gutachten Dethloff


++ Dr. Helmut Graupner, Rechtsanwalt und Präsident des Rechtskomitee LAMBDA (RKL) aus Österreich:
Der von der Fraktion DIE LINKE benannte Gutachter verwies darauf, dass Homosexuelle die letzte Verfolgtengruppe der NS-Gewaltherrschaft darstellen, die vom Grundgesetz nicht ausdrücklich geschützt wird; ganz im Gegensatz zur Grundrechte-Charta der Europäischen Union und zu Verfassungen anderer Staaten in Europa und außerhalb Europas. Leitet Herunterladen der Datei ein Download Gutachten Graupner


++ Prof. Dr. Ute Sacksofsky, M.P.A. (Harvard), Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Rechtsvergleichung der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt am Main:
Die von der Fraktion der SPD benannte Gutachterin erinnerte an die Pflicht des demokratischen Gesetzgebers, die gleichberechtigte Partizipation von Minderheiten sicher zu stellen. Aufgrund des hohen gesellschaftliche Ausgrenzungspotentials und der große Bedeutung der sexuellen Identität für die Einzelnen sei das Merkmal allen anderen verfassungsrechtlich genannten Diskriminierungsverboten ebenbürtig. Leitet Herunterladen der Datei ein Download Gutachten Sacksofsky

-- Gegner wollen weiter diskriminieren

Die Gegner der Verfassungsinitiative, die von Union und FDP bestellten Gutachter, zeigten kaum verhohlen ihre Absichten: Lesben und Schwule sollen nicht gleichberechtigt sein. Ihr ausdrücklicher Rat: Der Bundestag solle sich den Spielraum zur „Differenzierung“, also zur Diskriminierung, erhalten. Ohne jede Konstistenz wurde einerseits behauptet, das Ganze sei nur Symbolpolitik um dann wieder vor weitreichenden Folgen wie der Gleichstellung Homosexueller etwa im Familien- und Steuerrecht zu warnen. Peinlichste Vorurteile wurden aus der Tasche gezogen. Ein Gutachter verstieg sich sogar zu der Aussage, die Aufnahme von Lesben und Schwulen ins Grundgesetz würde die Integration der Muslime in unserem Land erschweren.

-- Prof. Dr. Klaus F. Gärditz, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Institut für Öffentliches Recht:
Der von der Fraktion CDU/CSU benannte Gutachter empfahl der Regierung, die vorhandenen Differenzierungsmöglichkeiten auch weiterhin auszuschöpfen. Er warnte, die angestrebte Verfassungsergänzung wäre ein „Hebel zur Angleichung der Lebenspartnerschaft an die Ehe“ und würde Forderungen nach einem gemeinschaftlichen Adoptionsrecht nach sich ziehen. Leitet Herunterladen der Datei ein Download Gutachten Gärditz

-- Prof. Dr. Bernd Grzeszick, LL.M., Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Internationales Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie der Johannes Gutenberg-Universität Mainz:
Der von der FDP benannte Gutachter warnte den Bundestag ausdrücklich davor, auf den vorhandenen "Spielraum" für "Differenzierung" zu verzichten. Seinen Rat, dem Staat die Möglichkeit zu Diskriminierung von Lebenspartnerschaften zu lassen, versuchte er zudem mit einer Warnung vor der Doppelehe zu untermauern: Der Professor aus Heidelberg glaubt, im Falle einer Grundgesetzergänzung sei der „Grundsatz der monogamen Beziehungen (…) prinzipiell nicht mehr aufrechtzuerhalten“. Leitet Herunterladen der Datei ein Download Gutachten Grzeszick

-- Prof. Dr. Winfried Kluth, Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Halle und Richter am Landesverfassungsgericht, benannt von der Fraktion CDU/CSU
Kluth verstieg sich zu der Behauptung, eine solche Verfassungsänderung würde die Integration der muslimischen Mitbürger erschweren, da diese sich dann schwerer täten, sich zur Verfassungsordnung zu bekennen. Leitet Herunterladen der Datei ein Download Gutachten Kluth

-- Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M., Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Steuerrecht der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz:
Der von der Fraktion der FDP benannte Gutachter meint, der Schutz vor Diskriminierung sei eine Angelegenheit des Verhältnismäßigkeitsprinzips. Er sieht durch eine verfassungsrechtliche Ergänzung den Schutz von Ehe und Familie in Bedrängnis geraten. Leitet Herunterladen der Datei ein Download Gutachten Kube

-- Dr. Marc Schüffner, Rechtsanwalt aus Berlin:
Der von der Fraktion CDU/CSU benannte Gutachter warnte, die geplante Verfassungsergänzung würde die Ehe für gleichgeschlechtliche Menschen öffnen und die Pädophilie befördern, ohne für letztere Behauptung irgendeinen Präzedenzfall im In- oder Ausland benennen zu können. Leitet Herunterladen der Datei ein Download Gutachten Schüffner

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