Saarland

Der LSVD Saar strebt die Ergänzung von Artikel 12 der Landesverfassung des Saarlandes um das Merkmal "sexuelle Identität" an. Was bisher geschah:


Mai 2012
Koalitionsvertrag der saarländischen CDU und SPD

 

Im Koalitionsvertrag der neuen Saarländischen Landesregierung heißt es: "Mit der Aufnahme des Merkmals der sexuellen Identität wurde 2011 ein Diskriminierungsverbot von homo-, bi- und transsexuellen Menschen in der saarländischen Verfassung verankert. Diesem Beispiel folgend setzen wir uns auch für die Verankerung dieses Merkmals in Art. 3 des Grundgesetzes ein."

Koalitionsvertrag CDU/SPD Saarland 2012



16. Juni 2011

Änderung der Verfassung des Saarlandes, Einfügung des Passus "sexuelle Identität"
Öffnet externen Link in neuem Fenster Veröffentlichung im Amtsblatt Saarland Nr. 20 vom 16. Juni 2011(Seite 210)

 

 

13. April 2011

Diskriminierungsschutz für Homosexuelle in der Verfassung! Sarländischer Landtag verabschiedet einstimmig Antrag

Nach jahrelangem Engagement des LSVD Saar für eine Verfassungsänderung haben heute alle fünf Fraktionen des saarländischen Landtages einstimmig ein Zeichen gesetzt und Artikel12, Absatz 3 der Landesverfassung, Gleichbehandlungsgebot, um die Formulierung „sexuelle Identität" ergänzt.
Leitet Herunterladen der Datei ein Presseerklärung des LSVD



24. März 2011

Anhörung im Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung des Saarländischen Landtags. Gutachten des LSVD Bundesverbandes und des LSVD Saar.   

 Leitet Herunterladen der Datei ein  Erklärung des LSVD Saar

 Leitet Herunterladen der Datei ein Stellungnahme von Bundesanwalt a.d., Manfred Bruns, für den Bundesvorstand des LSVD

 

 

17. Februar 2011

Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der FDP-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes. 

Der Gesetzentwurf (Drucksache 14/397) wird in Erster Lesung mit den Stimmen aller Abgeordneten und somit einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Datenschutz überwiesen. Die Einstimmigkeit des Beschlusses gilt als Ergebnis der Überzeugungsarbeit des LSVD-Saar.

 Leitet Herunterladen der Datei ein Plenarprotokoll Seiten 1445 ff

 

 

 11. Februar 2011

Die Landtagsfraktionen von CDU, FDP und B90/Grüne legen einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Ergänzung der Verfassung um das Merkmal der sexuellen Identität in Artikel 12 Absatz 3 der Landesverfassung vor.
Öffnet externen Link in neuem Fenster Gesetzentwurf

 

25. Juli 2009
Der LSVD Saar fordert die Ergänzung von Artikel 12 der Landesverfassung des Saarlandes. Zu der Initiative bekennen sich Thomas Schmidt (CDU), Elke Ferner (SPD), Barbara Spaniol (Die Linke), Claudia Wilger-Lambert (Bündnis 90/Die Grünen) und Oliver Luksic (FDP).

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